CDU-Parteitag stimmt Koalition zu

Die schwarze Revolution

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Sie wollen unbedingt die Wende (von links) CDU-Kreisvorsitzender und Hessens Sozialminister Stefan Grüttner, der Fraktionschef und wahrscheinliche künftige Stadtkämmerer Peter Freier sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

Offenbach - Der selbsternannte „Neuanfang für Offenbach“ (CDU-Slogan) ist wieder eine Ausfahrt weiter in greifbare Nähe gerückt. Von Silke Gelhausen-Schüßler 

Wenn die FDP heute bei ihrer Abstimmung über den „Tansania“-Koalitionsvertrag nicht noch einen überraschenden Strich durch die Rechnung macht, dann ist das bunte Vertragswerk vorerst besiegelt. Ohne Enthaltungen und Gegenstimmungen zeigten die Christdemokraten am Samstagvormittag auf einem zügigen und sehr harmonischen Parteitag die perfekte Einigkeit – auch Anregungen der Delegierten zu dem knapp 50 Seiten starken Entwurf beinhalteten mehr Lob als Kritik.

Folgt man der selbstbewussten Zuversicht, dann kann alles nur besser werden, als es die letzten 30 Jahre unter Beteiligung der SPD gewesen ist. So zumindest bewertet es Matthias Graf, stellvertretender Kreisvorsitzender und CDU-Vize in Bieber: „Wir hatten in den letzten Jahren keine Chance, unsere Ideen umzusetzen. Die Koalition ist ein Meilenstein. Wir blicken auf 19 Jahre politische Dürre und eine über 70-jährige Prägung der Stadt durch die SPD zurück. Und so sieht die Stadt auch aus!“

Sogar von Revolution ist die Rede. Aber was macht den neuen Vertrag so einzigartig? Haben die Sozialdemokraten denn alles falsch gemacht? Fraktionschef Peter Freier spricht vom Vollzug eines Paradigmenwechsels und erläutert beispielhaft einzelne Themen des umfangreichen Vertragswerks. Als da wären: „Finanzen und Stadtkonzern“: das erste Kapitel gleich hinter der Präambel. „Wir werden uns bei allen Fördermitteln der öffentlichen Hand die grundlegende Frage stellen, ob diese auch tatsächlich zu unserer Stadt passen. Wir gehen keine investiven Projekte an, nur weil es dafür Mittel geben könnte!“, so Freier mit Blick auf vergangene Entscheidungen.

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Oder Kapitel zwei, CDU-Lieblingsthema Wirtschaftsförderung. Der Fraktionschef: „Wir werden die Wirtschaftsförderung auf völlig andere Füße stellen, aufwerten und stärken. Externer Sachverstand wird eingebunden, in einem sauberen Verfahren erarbeitet und dargestellt. Baugenehmigungen werden deutlich schneller als bisher erfolgen!“

Apropos Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung. Ein erklärtes Lieblingsthema Freiers und ebenfalls klassischer CDU-Gegenstand. Auch hier wird ein Strategiewechsel beschworen. Nach Frankfurter Vorbild soll ein Sauberkeitsmanager eingerichtet werden, der über Querschnittskompetenzen verfügt. Der Bußgeldkatalog soll verschärft werden, ein verstärkter Einsatz der Stadtpolizei bis 1 Uhr nachts für Disziplin sorgen. Mit dem Beifall der Delegierten wird Freiers Forderung nach einem ehrenamtlichen Freiwilligen Polizeidienst anerkannt.

Genauso beliebt ist der Streitpunkt Stadtentwicklung. „Über diesem Thema steht als wichtige Grundlage der Masterplan,“ so der stellvertretende Kreisvorsitzende und Unternehmer Roland Walter, „was unser OB nicht nötig hatte, denn er behauptet ja für sich, den Masterplan im Kopf zu haben!“

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Die neue Koalition habe sich bereits beim Marktplatzumbau auf eine Veränderung des Planungsauftrags verständigt. Ein klares Nein erteilt Walter der Multifunktionshalle am Kaiserlei: „Hier bleiben alle Gewerbegrundstücke erhalten!“ Zu Entwicklung des Offenbacher Ostens werde die 900 Meter lange Verbindungsstraße zur B 448 in Angriff genommen. „Das haben viele dieser Koalition nicht zugetraut!“ so Walter. Eher Fragen als Kritik kommt von den Delegierten zu Themen wie Schadstoffmessung, Fluglärm und hochwertiger Gastronomie.

Die personelle Aufstockung des Magistrats verteidigt Matthias Graf leidenschaftlich: „Vier hauptamtliche und acht ehrenamtliche Magistratsmitglieder sind der Arbeit einer Großstadt absolut angemessen! Darmstadt hat fünf, Wiesbaden sieben Hauptamtliche, Frankfurt zwölf. Alle bereden derzeit, diese Zahl zu erhöhen. Das kleine Hofheim im Taunus diskutiert lebhaft, von elf auf zehn Ehrenamtliche zu reduzieren. Wir sind da sehr bescheiden und können einer Kritik souverän begegnen!“ Zudem sei die Zahl der Geschäftsführer des Stadtkonzerns in den letzten Jahren deutlich abgeschmolzen. Überhaupt sei die CDU bei Personalansprüchen stets der „bescheidene Jakob“ gewesen.

Grundsätzlich sei man nach der Kommunalwahl im März ja auch bereit gewesen, mit der SPD zu koalieren. „Aber bei einem ersten Gespräch hatten wir nicht einen einzigen Eindruck, dass sie mit uns zusammenarbeiten wollen“, so das Fazit vom Sozialminister: „Ihre erste Frage war die, ob wir mit ihnen gegen den kommunalen Finanzausgleich klagen würden.“ Die Gespräche seien von „arroganter Distanz geprägt“ gewesen, es seien keine ernsthaften Bemühungen zu erkennen gewesen.

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