Tansania-Koalition will Genehmigungsverfahren beschleunigen

Ruf nach digitaler Bauakte

Offenbach - Die Tansania-Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern will zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren weg von der Papierflut und hin zur digitalen Akte.

Deren Einführung und die damit verbundenen Kosten soll laut einem Koalitionsantrag vom Magistrat geprüft werden. Das bisherige Genehmigungsverfahren, heißt es in dem Antrag, erfordere eine Fülle von Formblättern und Planunterlagen. So seien in einem üblichen Verfahren allein die Pläne in vierfacher Ausfertigung einzureichen. Heutzutage würden jedoch alle Unterlagen über EDV erstellt und seien somit bereits digital vorhanden. Statt einer vierfachen Planausfertigung, die an die beteiligten Ämter verteilt werde, könnten die Beteiligten künftig am Bildschirm die Unterlagen prüfen und mit entsprechenden Vermerken versehen. Auch Fachingenieure wie Statiker und Brandschutzplaner, heißt es weiter, könnten ihre Unterlagen dort direkt hochladen und sich über Änderungen oder Einwände unverzüglich informieren lassen.

Hierzu soll nach den Vorstellungen der neuen Mehrheits-Koalition über ein Online-Portal die Möglichkeit geschaffen werden, eine digitale Bauakte zu erstellen. Ein für den Antragssteller bestehendes Leserecht würde zudem Transparenz über den Verfahrensstand schaffen. Um den Erfolg des Verfahrens zu gewährleisten, müssten Informationsveranstaltungen für alle Beteiligten stattfinden. Das Tansania-Bündnis verweist auf andere Kommunen als Vorbilder: So sei ein solches Verfahren bereits im April 2013 unter dem Namen „ElBa“ (Elektronische Bauakte) in Oberursel eingeführt und mit großem Erfolg angenommen worden. Mittlerweile würde dort bereits die Hälfte aller Bauanträge digital eingereicht. Auch der Werra-Meißner-Kreis verfüge über mehrere Jahre Erfahrung mit dem digitalen Verfahren. Diese Erfahrungen solle sich die Stadt Offenbach zunutze machen und auf bereits erstellte Systeme zugreifen.

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mad

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