Heusenstammer Stromnetz

Maingau löst EVO ab: Verzwicktes Verfahren

Offenbach - Einfach den Schalter umlegen – so wird es wohl nicht laufen, wenn die Energieversorgung Offenbach (EVO) das Heusenstammer Stromnetz an die Maingau Energie übergeben muss. Von Matthias Dahmer

Im Gegenteil: Weil zahlreiche Sachverhalte technischer und rechtlicher Art zu klären seien, könne das Verfahren Jahre dauern, sagt Dr. Tobias Brandt, der bei der EVO das Ressort Konzessionsmanagement leitet. Bis dahin bleibe das Netz in EVO-Eigentum. Wie berichtet, hat Heusenstamm der Maingau den Zuschlag für die Stromkonzession erteilt, womit der bisherige Inhaber EVO das Nachsehen hat.

Interpretiert man die weiteren Ausführungen von Tobias Brandt, so ist fast zu befürchten, die Maingau, die sich erst seit 2007 im regionalen Stromgeschäft tummelt, lasse sich auf ein finanzielles Abenteuer mit ungewissem Ausgang ein: Verfahren zur Netzübergabe, sagt Brandt, seien derzeit zwar deutschlandweit virulent, doch gebe es beispielsweise in der Rechtsprechung noch keine Klarheit darüber, welcher Preis für ein Netz mit seinen Stromleitungen und Stationen zu bezahlen sei. Ebenso ungeklärt seien die schwierigen Fragen der Entflechtung des Netzes oder der Erlös-Obergrenze.

Für Richard Schmitz, Geschäftsführer der Maingau, ist das indes nur die übliche „Drohkulisse“ in generell bei solchen Verhandlungen zu führenden rechtlichen Auseinandersetzungen. Ohne auf die EVO-Aussagen näher eingehen zu wollen, weist Schmitz darauf hin, dass der Netzabgeber nun mal einen möglichst hohen Preis erzielen und der Käufer einen möglichst niedrigen zahlen wolle. Was die Rechtsprechung angehe, gebe es eindeutige Urteile des Bundesgerichtshofs, nach denen der Ertragswert des Netzes maßgeblich sei. Keinesfalls, so Schmitz, werde es Jahre dauern, bis die Übergabe perfekt sei. Im Übrigen will er sich zum noch nicht abgeschlossenen Verfahren in Heusenstamm nicht äußern.

EVO-Sprecher Harald Hofmann betont, die von Heusenstamm gelieferte kurze Begründung, warum die EVO nicht mehr zum Zuge komme, sei in der vorliegenden Form nicht nachvollziehbar. Man habe Heusenstamm um eine weitere Stellungnahme gebeten und behalte sich die im Bieterverfahren möglichen rechtlichen Schritte gegen die Entscheidung vor. Heusenstamms Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu will wegen des laufenden Verfahrens zum Inhalt der ablehnenden Begründung nichts sagen. Nur soviel: Das Ganze sei transparent gelaufen. Man habe anhand einer zuvor beschlossenen Bewertungsmatrix und nicht nach Bauchgefühl entschieden.

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Zweifel an einer objektiven Entscheidung hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA). Für sie hat es ein Geschmäckle, dass der Heusenstammer Bürgermeister im Aufsichtsrat der Maingau sitzt. Zudem befürchtet die AfA eine „schleichende Privatisierung“ des Stromgeschäfts, weil zu den Anteilseignern der Maingau die Rhenag Rheinische Energie AG (26,12 %) und die Süwag Energie AG (20,47 %) gehören, hinter denen der Stromriese RWE steht. Die Mehrheit an der im Jahre 1907 als Gasversorgungsverband Obertshausen gegründeten Maingau halten die Stadt Obertshausen (15,59 %), die Stadtwerke Dietzenbach (15), Heusenstamm (11,91), die Stadtwerke Rodgau (8,28) und Mühlheim (2,63). Die AfA fordert ihre Heusenstammer Genossen auf, sich dafür stark zu machen, dass der Parlamentsbeschluss pro Maingau rückgängig gemacht wird.

Gerüchte, wonach auch in Obertshausen die Würfel bereits zugunsten der Maingau und zu Lasten der EVO gefallen seien, kann Erster Stadtrat Hubert Gerhards nicht bestätigen. Die Bieter hätten sich am 15. Januar in einer nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgestellt, eine Abstimmung oder Empfehlung sei nicht erfolgt. Am 12. Februar wird das Stadtparlament entscheiden, wer künftig das Stromnetz in der Stadt betreibt. Nicht kommentieren wollen EVO und Vertreter der Kreis-Städte, dass die Maingau angeblich mit einer Gewinnabführung an die Kommunaleigentümer gepunktet habe. Maingau-Geschäftsführer Richard Schmitz hingegen widerspricht: So etwas habe keine Rolle gespielt. Was den befürchteten Verlust von Arbeitsplätzen bei der EVO durch die möglicherweise wegfallenden Konzessionen angeht, hält sich Sprecher Harald Hofmann bedeckt: Es könne in einigen Jahren personelle Auswirkungen haben, wenn dann die Netze übergeben werden müssten.

Rubriklistenbild: © Huebner/Scheiber

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