Regressansprüche angedroht

Weiter Streit um Prestigeprojekt am Kaiserlei-Kreisel

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Frankfurt/Offenbach - Eine große Event-Halle soll an der Grenze zwischen Offenbach und Frankfurt entstehen. Doch das Prestigeprojekt droht trotz eines bereits geschlossenen Vertrags an der Blockade Offenbachs zu scheitern - Gift für die Beziehungen der beiden Städte.

Eine Zeit lang sah es aus, als gehe es mit dem schon sprichwörtlich miesen Verhältnis zwischen Frankfurt und Offenbach aufwärts. Frankfurt lässt sogar von seiner kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ABG mehr als 200 Wohnungen in der Nachbarstadt mit ihren 130 000 Einwohnern bauen. Private Frankfurter Bauherren investieren noch mehr. Doch seit Offenbach eine neue Stadtregierung hat, knirscht es wieder. Diese gibt sich im Umgang mit dem mächtigen Nachbarn konfrontativ - daran ändert auch der erste gemeinsame Stadtplan nichts, den beide Verwaltungen entwickelt und dieser Tage vorgestellt haben. Anlass für die Konfrontation ist der von Frankfurt schon lange angestrebte Bau einer Multifunktionsarena. Das Haus für Sport und Kultur mit rund 13.000 Plätzen soll an der Grenze zwischen den Städten am Kaiserlei entstehen - mit großem Teil auf Offenbacher Gelände. Motor des Projekts ist Frankfurts Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU). Ausgerechnet sein Offenbacher Parteikollege Peter Freier droht ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Freiers CDU hat nach der Kommunalwahl im März ein neues Regierungsbündnis mit Grünen, FDP und Freien Wählern geschmiedet. Im Koalitionsvertrag legten sich die Partner auf ein Nein zur Halle fest. Zwar existiert bereits ein Vertrag mit Frankfurt zum Bau der Halle, Offenbach müsste aber noch den Bebauungsplan ändern. Dafür fehlt jedoch die Mehrheit im Parlament. Freier ist inzwischen als Kämmerer für die Finanzen der hoch verschuldeten Kommune zuständig, die unter dem Schutzschirm des Landes steht. "Es gibt Kautelen zu beachten. Die Flächen am Kaiserlei sind mit Blick auf den Schutzschirm unter Ertragsaspekten zu sehen", sagt er an die Adresse Frankfurts. Der Kämmerer würde das Gelände gerne für Gewerbeansiedlungen nutzen, um Steuern zu kassieren. Unterstützung kommt von der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK). Sie rechnete bereits 2014 vor, Offenbach verzichte mit einem Ja zur Arena auf 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuer pro Jahr. Zudem bringe eine Multifunktionshalle nur 200 Arbeitsplätze, Büronutzung dagegen 1000 Beschäftigte.

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Die Offenbacher Blockade erklärt sich auch mit der "Angst vor dem Superstau am Verkehrskreisel Kaiserlei", wie Freier sagt. Die IHK bringt es hinter vorgehaltener Hand so auf den Punkt: "Die ernten den Ruhm, wir den Verkehr." Der Umbau des Kreisels ist zwar geplant. Aber ob er danach als Zufahrt für eventuell 13.000 Arena-Besucher geeignet ist, bezweifelt Freier. Der Zwist um die Halle spiegelt das gewachsene Selbstbewusstsein Offenbachs im Umgang mit Frankfurt. "Alles auf Augenhöhe. Nicht der Größere dominiert den Kleineren", heißt die Devise der neuen Koalition. Dazu passt, dass der Magistrat die beiden von Frankfurt ausgeguckten potenziellen Projektinvestoren zum Gespräch geladen hat, um Details über ihre Ideen zu erfahren. Herausgekommen sei wenig, sagt Freier. "Wir haben bislang nur Achselzucken bekommen." Bedarf für die Halle sieht er aber durchaus. Die im Veranstaltungsbusiness erfahrenen Bauherren und Betreiber hätten "nicht aus Spaß an der Freude den Hut in den Ring geworfen". Ganz verderben will es sich Offenbach nicht mit dem reichen Nachbarn.

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Dieser will am Standort Kaiserlei festhalten, wie Andrea Brandl sagt, Sprecherin von Frankfurts Sportdezernent Frank. Frankfurt habe im Rahmen des Vertrags schon einiges in den Umbau des Kaiserlei-Kreisels gesteckt. Sollte das Hallenprojekt scheitern, wird das von Brandl als "Rückschlag" auf dem Weg zur gemeinsamen Zusammenarbeit bewertet. Offenbach muss dann eventuell mit Regressansprüchen rechnen. Während Frank noch kämpft, haben andere in Frankfurt die Halle schon abgeschrieben. Seit wenigen Tagen ist, wie wir berichteten, eine neue Variante im Spiel. Die Europäische Schule würde gerne vom Frankfurter Norden an den Kaiserlei ziehen - das wäre praktisch für viele der Eltern, weil sie in den nahe gelegenen Türmen der Europäischen Zentralbank (EZB) ihren Arbeitsplatz haben. Derzeit prüft die dafür zuständige Bundesregierung einen Neubau mit bis zu 2500 Schülern, wie Alfred Gangel, Leiter des Frankfurter Liegenschaftsamts, bestätigt. Dazu gehöre auch der Standort Kaiserlei. Entscheiden muss letztlich die Stadt Frankfurt. Offenbach müsste dabei nicht gefragt werden: Für den Neubau der Europäischen Schule würden die Grundstücke auf Frankfurter Boden ausreichen. dpa

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