Gnadenlose Stadtpolizisten

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Ärgern sich über das Vorgehen des Ordnungsamts: Kiriakos Karathanasis (links) und Matthias Limburg vom LUV.

Offenbach - Von wegen fröhliche Ostern: Einigen Betreibern von Cafés, Bars und Restaurants in der Innenstadt hat das Ordnungsamt das Feiertagsgeschäft gründlich verdorben. Von Matthias Dahmer

Unter Berufung auf die fehlende Erlaubnis zur Sondernutzung hat die Stadtpolizei teilweise noch am späten Abend des Gründonnerstag die Außengastronomie von insgesamt fünf Lokalitäten dicht gemacht.

„Die kamen hier mit vier Mann um 20 Uhr an und haben uns in Django-Manier mit schusssicheren Westen aufgefordert, die Stühle und Tisch reinzuräumen“, berichtet Matthias Limburg vom Cafe und Restaurant LUV am Hugenottenplatz. Ähnlich sei es dem benachbarten Eiscafé ergangen. Abgesehen vom martialischen Auftreten der Ordnungshüter wundert sich Limburg, warum man bei der Stadt auf einmal so hart durchgreift. „Die haben uns mit dem Zeitpunkt der Räumung keine Chance gelassen, das Ganze noch vor den Osterfeiertagen zu regeln“.

Rechnung sei bezahlt

Zumal das Verfahren zur Sondernutzung in den vergangenen Jahren - das LUV geht in die sechste Saison - immer flexibel gehandhabt worden sei. Man habe einen Antrag gestellt, die Rechnung sei gekommen und dann habe man bezahlt.

Weil es sich um eine Pauschale von 1060 Euro für die Zeit von April bis September handelt, berichtet Limburg weiter, hätten die Gastronomen je nach Wetter manchmal ihre Stühle und Tische schon vor Zahlung der Gebühr rausgestellt.

Dem LUV mit seinen 60 Plätzen im Freien, schätzt er, sind durch das Aus für die Außengastronomie über Ostern mehrere tausend Euro entgangen. Für die Eisdiele, die über 160 Außenplätze verfügt, sei der entgangene Gewinn vermutlich noch größer. Und der Sandbar am südlichen Ende der Herrnstraße, weiß Limburg, sei es genau so ergangen. Die Stadtpolizisten hätten sogar davon gesprochen, dass bei insgesamt 15 Lokalen der Freiluftbetrieb geschlossen worden sei.

Fehlender Sondernutzungserlaubnisse

Die Zahl kann Peter Weigand nicht bestätigen. Insgesamt seien fünf Gastronomiebetriebe betroffen gewesen, sagt der Leiter des Ordnungsamts. In allen Fällen sei man wegen fehlender Sondernutzungserlaubnisse tätig geworden. Die Genehmigungen hätten aus unterschiedlichen Gründen nicht vorgelegen. Weigand: „Das LUV hat laut unseren Unterlagen in diesem Jahr überhaupt keinen Antrag gestellt. Die Eisdiele am Hugenottenplatz haben wir am 20. März angeschrieben, die Erlaubnis gegen Zahlung der Gebühr binnen vier Wochen bei uns abzuholen. Das ist nicht geschehen.“

Ein Sonderfall sei die Sandbar. Die habe in diesem Jahr eine geänderte Fläche und geändertes Mobiliar beantragt, was der Genehmigung durch das Stadtplanungsamt bedürfe. „Von dort haben wir noch keine Stellungnahme“, sagt der Ordnungsamtschef.

Zusätzliches Bußgeld muss gezahlt werden

Gleichzeitig deutet er an, dass die betroffenen Lokale in der Vergangenheit zu den eher „zögerlichen“ Zahlern der Sondernutzungsgebühr gehört hätten. Sie könnten nach Begleichung der Gebühr natürlich wieder ihre Außengastronomie betreiben, müssten zusätzlich aber auch mit einem Bußgeld rechnen.

Warum seine Mitarbeiter erst so kurz vor Ostern zur Tat schritten, vermag Peter Weigand gestern nicht zu sagen. Der zuständige Mann bei der Stadtpolizei sei erst wieder am kommenden Freitag im Dienst.

Grundsätzlich, so der Behördenleiter, sei man auf Grundlage der neuen städtischen Sondernutzungssatzung bestrebt, dem „Wildwuchs“ in Sachen Außenbewirtung besonders in der Innenstadt etwas Einhalt zu gebieten.

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