Grüne Basis stimmt Koalitionsvertrag zu

Einige Kröten geschluckt

Offenbach - Mit Zwei-Drittel-Mehrheit hat die Kreismitgliederversammlung der Grünen am späten Donnerstagabend die Annahme des mit CDU, FDP und Freien Wählern vereinbarten Koalitionsvertrags für die Legislaturperiode bis 2021 beschlossen. Von Harald H. Richter

23 Mitglieder sprachen sich dafür aus, sechs dagegen, drei enthielten sich. Von einem guten Gesamtpaket spricht Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann, „auch wenn wir ein paar Kröten haben schlucken müssen“. Tarek Al-Wazir nennt die 47-seitige Vereinbarung „gut verhandelt“ und die Ergebnisse „dem Wähler erklärbar“. Der zur Verabschiedung vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrags beinhalte inhaltlich eine Menge von dem, was im Kommunalwahlprogramm seiner Partei enthalten sei. Zudem habe es für die Grünen keine Alternative gegeben als den Schulterschluss mit Christdemokraten, Liberalen und Freien Wählern.

Das zu betonen wird auch Bürgermeister Peter Schneider in der Kreismitgliederversammlung am Donnerstagabend nicht müde. „Mit diesem Papier gehen wir Kompromisse ein, tun dies aber ohne Bauchschmerz“, sagt er und wirbt ebenso wie Vorstandssprecherin Birgit Simon für eine Annahme. Insgesamt betrachtet habe man lange und fair verhandelt, viel Grün hineinpacken können, sagt sie.

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Nach über dreistündiger intensiv geführter Diskussion wird das Papier, von dem sich das neue Partner-Quartett im Rathaus einen Politikwechsel für Offenbach verspricht, mit großer Mehrheit verabschiedet. Zeitgleich hat anderenorts auch die Basis der Freien Wähler dem Vertragswerk zugestimmt, entnimmt Peter Schneider den sozialen Medien und gibt diese Nachricht an die Parteifreunde weiter, bevor die Versammlung ihr Tagwerk beendet.

Der Abstimmung voraus gehen ausführliche Berichte der Grünen-Vertreter aus den vier Verhandlungsgruppen und dem Lenkungskreis über die in mehrwöchiger Sitzungsarbeit erzielten Ergebnisse, die nun zusammenfassend bewertet werden. Beispielhaft erwähnen Wanda Krautter und Ursula Richter den Neubau der Fröbel-Schule, für den alternative Finanzierungsmodelle gefunden werden sollen, nennen Inklusion eine Querschnittaufgabe, setzen auf stabile Kitagebühren und die Erfordernis einer Kinderbetreuung für alle Lebenslagen, auch zu Randzeiten und an Wochenenden. In der Diskussion um den Vertragsentwurf werden allerdings auch zahlreiche Positionen kritisch hinterfragt. Etwa die Verlängerung der B448, der Marktplatz-Umbau oder auch Passagen aus dem Kapitel Sauberkeit/Sicherheit/Ordnung, ohne dass sich daran längere Kontroversen entzünden. Die Einführung eines ehrenamtlichen Freiwilligen Polizeidienstes ist eine jener Kröten, die man hat schlucken müssen, räumt Birgit Simon ein. „So etwas gibt es in einigen anderen Städten Hessens mit durchwachsenem Erfolg.“

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Positiv bewertet die Parteibasis den Vorschlag, ein Sportstättenentwicklungskonzept erstellen zu lassen. Die Grünen sprechen sich, wie ihre künftigen Koalitionäre, gegen eine Multifunktionsarena auf Frankfurter Seite am Kaiserlei aus und lehnen weitere Kürzungen des städtischen Kulturetat ab. „Das ist eine eindeutige Ansage aller vier Partner“, konstatiert Kai Schmidt. Außerdem soll es einen ehrenamtlichen Kulturbeauftragten geben, der die vielfältigen Aktivitäten in Bieber, Bürgel und Rumpenheim in den Blick nimmt. Nicht alles habe man durchsetzen können, aber man habe in fairem Geist um die bestmöglichen Ergebnisse gerungen, fasst Birgit Simon den Verhandlungsmarathon zusammen. Mit dem Mehrheitsvotum der Parteibasis im Rücken fügt sie hinzu: „Nun wollen wir gemeinsam etwas wagen.“

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