Die Vorarbeiten sind erledigt, jetzt ist die Politik am Zug

Haus des Jugendrechts: Entscheidungsreifes Konzept

Offenbach - Sie gelten als Erfolgsmodell zur Eindämmung der Jugendkriminalität: Häuser des Jugendrechts. Bislang gibt es zwei in Frankfurt – ein drittes ist dort in Planung – und eines in Wiesbaden. Von Matthias Dahmer

Dass man bei den Vorbereitungen für eine solche Einrichtung in Offenbach auf der Stelle tritt, liegt allein am Geld. Verkündet Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann Wohltaten für die dritte Gewalt im Lande, dann kommt ein Offenbacher Haus des Jugendrechts bislang nur am Rande vor. Dort seien die Vorbereitungen noch nicht so weit gediehen, es gehe nicht ohne eine komplette Zusage der Stadt, sagte sie vor Kurzem bei der Vorstellung ihrer Pläne für eine effektivere Justiz. Ministeriumssprecher René Brosius präzisiert: Wie alle anderen Kommunen, in denen es solche Häuser gebe, müsse auch die Stadt Offenbach ihren finanziellen Anteil leisten. Gleichzeitig lässt er durchblicken, dass das Land für die Kosten von Polizei und Staatsanwaltschaft plus einem anteiligen Mietkostenzuschuss für ein Gebäude aufkommen werde. Brosius: „Wir sind von dem Konzept überzeugt und prüfen das mit Wohlwollen. Wir haben aber noch kein Angebot der Stadt.“

Beschlusslage im Rathaus ist nach wie vor, dass die städtischen Kosten für eine solche Einrichtung – es geht im Wesentlichen um zwei Stellen für die Jugendgerichtshilfe und einen noch nicht bezifferbaren Mietkostenanteil – auch vom Land getragen werden müssten. „Als Schutzschirmkommune hat Offenbach keine Möglichkeit, Dienstleistungserweiterungen, die mit Mehrausgaben verbunden sind, ohne Gegenfinanzierung vorzunehmen, sofern dafür keine gesetzliche Verpflichtung besteht“, heißt es in einer Mitteilung vom Dezember 2015, der ein gemeinsames Votum von Staatsanwaltschaft, Polizei und Stadt für ein Haus des Jugendrechts zugrunde liegt.

Zwei Jahre hat sich eine Lenkungsgruppe aus Vertretern aller drei Institutionen intensiv mit dem Thema beschäftigt. Zusammengefasst sind die teils ganz konkreten Ergebnisse in einem uns vorliegenden Papier für die Stadtverordneten, das nur den Standort für ein Jugendrechts-Haus ausklammert. Danach sprechen schon die Fallzahlen für eine solche Einrichtung: Auf Basis der Statistik für die Jahre 2011 bis 2014 ergeben sich für den potentiellen Zuständigkeitsbereich der Einrichtung eine Anzahl von rund 794 tatverdächtigen Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden, die für 1315 Fälle verantwortlich und in einem Haus des Jugendrechts zu bearbeiten wären. Den Platzbedarf beziffert die Lenkungsgruppe auf 45 bis 51 Räume, bis zu 40 davon wären Büros und Vernehmungszimmer, der Rest Logistik- und Sozialräume. Insgesamt werden zwischen 768 und 878 Quadratmeter für erforderlich gehalten.

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Auch die Zahl der nötigen Stellen hat die Lenkungsgruppe ermittelt: Danach würden in der Einrichtung zwischen 24 und 26 Beschäftigte der Polizei tätig sein, die Staatsanwaltschaft käme auf mindestens zweieinhalb Stellen für Staatsanwälte und bis zu zwei für ein Sekretariat. Das Jugendamt beziehungsweise die Jugendgerichtshilfe wäre mit zwei Stellen plus einer halben Verwaltungskraft vertreten. Die Kosten dafür würden sich auf etwa 200.000 Euro im Jahr belaufen, sagt Jugendamtsleiter Hermann Dorenburg. Hinzu komme der noch nicht feststehende städtische Anteil an den Mietkosten für ein noch zu findendes Gebäude. Für Dorenburg, der in der Lenkungsgruppe mitgearbeitet hat, liegt der Ball nun bei den kommunalen Volksvertretern. „Es liegt ein entscheidungsreifes Papier vor. Ob man die Kosten für ein Haus des Jugendrechts tragen will, muss nun politisch entschieden werden.“

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