Angeklagter erhebt Vorwürfe gegen das Jobcenter

Hausfriedensbruch bei der Mainarbeit in Offenbach

Offenbach - Mit so einem Auflauf hat Richter Alexander Becker nicht gerechnet. Mehr als ein Dutzend Besucher wollen gestern der Verhandlung am Amtsgericht gegen Roman T. beiwohnen. Der Mittvierziger ist des Hausfriedensbruchs angeklagt. Von Christian Wachter 

Im Juni 2015 soll er sich trotz Aufforderung geweigert haben, die Räume des Jobcenters Mainarbeit zu verlassen. Dort war er für einen Kunden, den er ehrenamtlich und kostenlos für die Hartz IV-Hilfe vertritt. Die Sympathien im Publikum - viele sind für Erwerbsloseninitiativen tätig - sind auf seiner Seite. Das hört man am zustimmenden Gemurmel wenn er spricht, oder auch daran, dass ein Zuschauer gleich zweimal sagt, er würde den Zeugen gerne Fragen stellen. Das ist, wie ihn Richter Becker belehrt, aber nicht möglich. T. verteidigt sich selbst und will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Er wolle abwarten, was die Zeugen zu berichten hätten, sagt er. Die erste Zeugin ist Seran V. Bei ihr sprach T. vor. Er habe Unterlagen für einen Kunden gefordert und dabei zwar eine Vollmacht, aber kein Ausweisdokument oder eine Kopie vorlegen können. „Das ist aber aus Datenschutzgründen wichtig, damit wir die Unterschrift überprüfen können“, so V.

Nach Diskussion habe sich T. der Aufforderung widersetzt, das Jobcenter zur verlassen. Sie habe sich Teamleiter Roland O. gewandt, der an die Bereichsleiterin Susanne P. und diese wiederum an Geschäftsführer Dr. Matthias Schulze-Böing. Letzterer habe T. ebenfalls aufgefordert, zu gehen, bevor der Sicherheitsdienst und die Polizei gekommen seien. Als Zeuge anwesend ist Schulze-Böing nicht, dafür Roland O. und Susanne P. Für beide ist der Angeklagte ein bekanntes Gesicht. Sie bestätigen die Aussagen ihrer Kollegin Seran V. und werden genau wie sie vom Beschuldigten befragt, der immer wieder nachhakt: „Frau V., wann bestimmen Sie, dass ein Termin zu Ende ist? Sind sie sicher, dass Herr O. genau das gesagt hat? Warum dürfen sie Vermerke in der Akte meines Kunden zum Vorfall machen, trotz Datenschutz?“

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T. nutzt die Gelegenheit auch für generelle Vorwürfe an die Mainarbeit: Das Mitführen eines Ausweises eines anderen sei nicht zulässig und das Amt konstruiere Situationen, um ihn nicht zu bedienen. Außerdem gehe er davon aus, dass er so behandelt werde, weil er mit seinen Mitstreitern bereits einige Verfahren gewonnen habe. Richter Becker zeigt sich davon unbeeindruckt und folgt im Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft: 60 Tagessätze, die mit je 13 Euro allerdings niedrig ausfallen, weil T. Sozialleistungen empfängt.

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