Verzicht auf neue Stellen

Aufsichtsbehörde genehmigt den städtischen Haushalt

Offenbach -  Es ist seit Jahren regelmäßige Übung für die Pleitestadt Offenbach: Sie muss ihren Haushalt vom Regierungspräsidium (RP) genehmigen lassen. Gestern konnte Noch-Kämmerer Felix Schwenke mit Blick auf den Etat 2016 verkünden: genehmigt. Von Matthias Dahmer 

Das sei eine sehr gute Botschaft, die auch vor dem Hintergrund zu sehen sei, dass 2013 mit Einführung des Schutzschirms viele darauf gewettet hätten, Offenbach werde die erste Stadt sein, die Schwierigkeiten bekomme, dessen Vorgaben einzuhalten, betonte Schwenke. Wie berichtet, schließt der Haushalt voraussichtlich mit einem Defizit von 28,1 Millionen Euro ab, erlaubt sind laut Schutzschirmvertrag 28,7 Millionen Miese. Auch in den nächsten Jahren, so die groben Schätzungen bis 2019, können die Schutzschirm-Vorgaben erfüllt werden.

Gleichwohl ist das RP-Schreiben alles andere als ein Freibrief. Wie in den Jahren zuvor stuft die Darmstädter Aufsichtsbehörde die finanzielle Leistungsfähigkeit Offenbachs als „erheblich gefährdet“ ein, was angesichts eines zum Jahresende prognostizierten Gesamtschuldenstands von 1,1 Milliarden Euro (rund 9050 Euro pro Einwohner) nicht verwundert. So ganz ohne Auflage geht es deshalb nicht: Will die Stadt Kredite aufnehmen, so stehen diese weiter unter Einzelgenehmigungsvorbehalt.

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Zu der Auflage kommen – ebenfalls regelmäßig – die etwas weniger verbindlichen „Empfehlungen“ des RP hinzu. Als da wären: Haushalts- und Stellenbesetzungssperre sowie die Überprüfung, der sogenannten freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit und ihren Umfang. Schließlich sollten Beiträge und Gebühren auf ihren Deckungsgrad hin überprüft und gegebenenfalls erhöht werden. Ausdrücklich heißt es zudem in der Genehmigung: „Auf die Schaffung neuer Stellen sollte grundsätzlich verzichtet werden.“

SPD-Kämmerer Schwenke, der aufgrund der neuen Regierungsmehrheit voraussichtlich nur noch bis zum 7. Juli im Amt sein wird, hält eine Haushaltssperre angesichts der guten Zahlen insbesondere bei der Gewerbesteuer derzeit für nicht begründbar. Was den Verzicht auf die Schaffung neuer Stellen angeht, kann er sich mit Blick auf die Ankündigungen der neuen Tansania-Koalition die Bemerkung nicht verkneifen: „Ich bin gespannt, was wir in Zukunft erleben werden.“

Wert legt Schwenke auf die im RP-Schreiben enthaltene Feststellung, aus dem Investitionsprogramm der Stadt ergebe sich, „dass die vorgesehenen Investitionen vornehmlich auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen bzw. für die Entwicklung der Stadt erforderlich sind“. Das habe etwa in der Haushaltsgenehmigung für 2014 in dieser Eindeutigkeit noch nicht gestanden.

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