Schwenke begrüßt Städtetags-Position zu Bundesbeteiligung

Hoffnung auf Entlastung bei Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger  

+

Offenbach - Die Stadt musste 2015 mehr als 217 Millionen Euro für gesetzliche Pflichtausgaben im Sozialbereich aufbringen. Netto – also nach Abzug der Erstattungen – betrug diese Summe immer noch mehr als 159 Millionen Euro. Dem standen lediglich 100,5 Millionen Euro Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gegenüber.

Stadtkämmerer Felix Schwenke (SPD) macht auf der Grundlage des jüngst vom Magistrat verabschiedeten vorläufigen Jahresabschluss 2015 dazu eine theoretische Rechnung auf: „Wenn Bund und Land die Kosten für die von ihnen erlassenen Gesetze im Jahr 2015 übernommen hätten, wäre Offenbach nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis im vergangenen Jahr ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 34,6 Millionen Euro geblieben.“ Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt Schwenke die Neupositionierung des Deutschen Städtetages: Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Kommunen durch den Bund um fünf Milliarden Euro jährlich sollte ausschließlich über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger erfolgen.

Das würde für Offenbach mit seiner hohen Zahl von Hilfsempfängern gut passen. „Der Entlastungsweg über eine höhere Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft ist deshalb richtig, weil die Entlastung genau den Städten zu Gute kommen würde, die stark durch Sozialausgaben belastet sind“, so Schwenke. Damit könnten besonders die strukturschwachen Städte nachhaltig von Sozialausgaben entlastet werden: „Die Forderung des Städtetages geht endlich in die gleiche Richtung, die ich seit meinem Amtsantritt als Kämmerer vertrete.“.

Schwenke begrüßt, dass der Städtetag damit seine bisherigen Bedenken in Bezug auf eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft fallen gelassen hat. Von den Kommunen war befürchtet worden, dass der Bund durch eine höhere Beteiligung mehr Einwirkungs- und Aufsichtsrechte erhalten hätte – wegen der dann im Grundgesetz vorgesehenen sogenannte Bundesauftragsverwaltung. Der Deutsche Städtetag stellt zwar fest, dass der Einfluss des Bundes auf die örtliche Umsetzung des Sozialgesetzbuchs II (Hartz IV) steigen würde. Er erklärt aber auch, dass dieser Bereich schon heute stark durch gesetzliche Vorgaben und höchstrichterliche Urteile geprägt sei. „Das ist endlich die richtige Position“, freut sich Schwenke.

Studie: Diese Jobs bringen weniger als Hartz IV

tk

Kommentare