Großes Interview mit Bürgermeister Peter Schneider

Neue Koalition, alte Probleme – und das Umweltamt

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Offenbach - Die neue Koalition in Offenbach steht. Als einer der Architekten des Vierer-Bündnisses aus CDU, Grüne, FDP und Freien Wählern darf auf Seiten der Grünen Peter Schneider gelten. Der gebürtige Frankfurter ist seit 2012 Bürgermeister in Offenbach, die Amtszeit des 60-Jährigen läuft bis 2018. Mit Peter Schneider sprachen Frank Pröse und Matthias Dahmer.

Herr Schneider, täuscht der Eindruck, dass die Grünen bei der Koalitionsvereinbarung viel Federn lassen mussten?

Schneider: Ja, auf jeden Fall. Es war ja nach dem gegenüber dem Fukushima-Hoch auf Normalmaß reduzierten Wahlergebnis klar, dass wir unser Wahlprogramm nicht würden eins zu eins umsetzen können. Und im Koalitionsvertrag, glaube ich, ist sehr viel Grün drin. Als Beispiel sei die Verlängerung der B448 zur Mühlheimer Straße genannt: Da haben wir genau das festgeschrieben, was im Parlament mit dem Stimmen der Grünen beschlossen wurde. Eine Machbarkeitsstudie soll klären, ob man dadurch eine bessere Anbindung der Gewerbegebiete erreichen und Wohngebiete von Schadstoffen entlasten kann.

Bei der Ausweisung von Baugebieten gibt es ja auch Änderungen.

Schneider: Da müssen wir bei vier im Regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Arealen Kompromisse eingehen. Wir haben zwei als Ausgleichsflächen vorgehalten. Das macht doch Sinn und hat noch einen finanziellen Aspekt. Wenn wir den Masterplan umsetzen, dann brauchen wir ja auch Ausgleichsflächen, die eben nicht als Grün- oder Naherholungsgebiet ausgewiesen sind. Das spart uns Geld.

Wie wird da gespart?

Schneider: Maßnahmen zum Ausgleich für Eingriffe in die Landschaft kosten Geld. Wenn ich Ausgleichsflächen habe, dann kostet mich das kein Geld. Hier kommt noch hinzu, dass wir kaum mehr Flächen etwa für Baumpflanzungen zur Verfügung haben.

Im Wahlprogramm der Grünen steht, dass überhaupt keine Baugebiete mehr ausgewiesen werden sollen…

Schneider: Wir Grüne haben in der Tat für die drei Stadtteile Bieber, Bürgel und Rumpenheim vorgesehen, dass im Außenbereich keine neuen Wohngebiete mehr ausgewiesen werden sollen. Und wenn wir bei der Wahl 50 plus x Prozent der Stimmen geholt hätten, dann wäre das auch so gekommen.

Den Freiwilligen Polizeidienst, den wollten sie ja nicht. Und einen härteren ordnungspolitischen Kurs haben Sie bisher blockiert…

Schneider: … wer hat das gesagt?

… der zuständige Dezernent.

Schneider (lacht): Es gibt im Moment ja viel ziel- und interessengeleitete Kommunikation. Dass die Grünen nicht die Partei sind, die Ordnung und Sicherheit ganz oben im Wahlprogramm verorten, ist klar. Auf der anderen Seite ist uns dieser Themenbereich aber auch nicht egal. Wir sind eben vier Partner, die auch sichtbar sein müssen. Beim Begriff Freiwilligen Polizeidienst stört mich das, was Tarek Al-Wazir mal so ausgedrückt hat: Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein. Wir haben jetzt im Koalitionsvertrag genau beschrieben, was der Dienst machen soll. Das ist kein Polizeidienst. Das ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, die dafür sorgen soll, dass sich die Leute in Offenbach wohler fühlen. Was die Aufenthaltsqualität in Offenbach angeht, ist es wichtig, dass wir die soziale Kontrolle erhöhen und vor allem die Regeln auch durchsetzen. Das gilt auch für Alkoholverbot oder Rauchverbot auf Spielplätzen etc. Wenn wir die Regeln auch durchsetzen können, kann ich meinen Frieden mit dem Freiwilligen Polizeidienst machen.

Nun waren sie ja schon an der Stadtregierung beteiligt. Und es gab einige Vorstöße der SPD. Da waren Sie im Bremserhäuschen.

Schneider: Ich habe etwas gegen Schaufensterparolen, bei denen so getan wird, als geschähe etwas. Am Ende passiert nichts. Was wir jetzt vereinbart haben, muss umgesetzt werden und eine Wirkung entfalten.

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Ganz allgemein: Warum hat es mit der SPD nicht mehr funktioniert?

Schneider: Birgit Simon hat ja den Begriff von der „gespenstischen Sondierung“ geprägt. Bei meinem ersten Gespräch mit dem SPD-Parteivorsitzenden wurde mir angedeutet, dass die SPD uns Grüne jetzt kleinmachen werde, das sei doch klar. Dann hat die SPD zu getrennten Gesprächen eingeladen. Erst dann hat man sich zu viert mit Grünen, Freien Wählern und FDP an einen Tisch gesetzt – niemand wusste, was die SPD mit den einzelnen Parteien besprochen hatte. Die SPD wollte nicht über Inhalte reden, hat allerdings eine Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich zur Vorbedingung gemacht, was ich für eine Kommune, die davon profitiert hat, für absurd halte. Ganz anders in den Gesprächen mit der CDU, die von Beginn an alle drei potenziellen Partner eingeladen hat. Da gab es Verhandlungen auf Augenhöhe, wiewohl natürlich die Größe der einzelnen Partner in die Verhandlungen mit eingeflossen ist.

Haben Sie eine Erklärung dafür, warum sich die SPD so verhalten hat?

Schneider: Ich weiß natürlich nicht, wie die verschiedenen Spieler gespielt haben. Klar ist, dass der Oberbürgermeister gerne mit einer schwarz-roten Konstellation regiert hätte. Der Parteivorsitzende hat das nicht so gesagt, hat das wohl auch nicht betrieben. Das ist schon alles. Eine Strategie haben wir bisher dahinter nicht entdeckt.

In solche Gespräche fließen ja auch die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit ein. Die Freien Wähler scheinen da ja geradezu traumatisiert zu sein…

Schneider: Als wir die letzte Koalitionsrunde in alter Besetzung hatten, da wurde von der SPD gesagt, ihre Mitglieder hätten das Gefühl, die Grünen hätten alles durchbekommen. Das halte ich erst einmal für ein Lob.

… dann hätten sie doch so gleich weitermachen können, wenn alles durchkommt!

Schneider (lacht): Eben nicht. Ich weiß ja nun, wie schwer es manchmal war, Dinge wie beispielsweise die Elektromobilität 2.0 voran zu bringen. Es gab Widerstände ohne Ende. Wir haben dennoch vieles auf den Weg gebracht, was Offenbach nützt – auch auf den Feldern, die Grünen wichtig sind. Aber ich muss auf die Gespräche zurückkommen. Jetzt war die Stimmung die, dass man die Grünen „kleinmachen“ wollte. Wenn wir in einer Konstellation Schwarz-Rot mit angetreten wären, dann hätten wir mit Sicherheit deutlich weniger durchsetzen können als jetzt im Koalitionsvertrag drinsteht. Zumal man keine Koalition eingehen sollte, in der man nicht gebraucht wird.

Welche Rolle hat die Rolle der schwarz-grünen Landesregierung mit zwei Ministern aus Offenbach gespielt. Gab es Empfehlungen oder Eingriffe aus Wiesbaden?

Schneider: Nein. Die Vorbedingung der SPD, einer Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich zuzustimmen, hat natürlich in Wiesbaden für Unverständnis gesorgt. Aber es gab keine Einflussnahme. So wie die Grünen aufgestellt sind, ist das auch eher nicht opportun, dass jemand, der in der Entscheidung keine Rolle hat, dann mit reinredet.

Auch die neue Koalition beantwortet nicht, wie Offenbach aus den Schulden herauskommen soll. Wenn die Einnahmeseite gestärkt werden soll, wirkt sich das erst langfristig aus. Unterm Schutzschirm sind aber schon in den nächsten zwei Jahren gewaltige finanzielle Probleme zu lösen.

Schneider: Gar keine Frage! Unser Koalitionsvertrag beginnt mit einer Analyse der prekären Lage Offenbachs. Es gibt kein Patentrezept. Aber wir verlassen uns nicht darauf, dass uns jemand hilft, wir wollen aus eigener Kraft etwas tun. Da wäre die Ansiedlung von Gewerbe zu nennen, so wie sie der Masterplan vorgibt. Außerdem wollen wir mehr neue Wohnmöglichkeiten für Menschen schaffen, die von der Sozialstruktur gut zu uns passen. Das dauert seine Zeit. Erst einmal steht jetzt der Kassensturz an.

Den Kassensturz brauchen Sie als Mitglied der bisherigen Stadtregierung doch nicht. Sie wissen doch, was in der Kasse ist.

Schneider: Was veröffentlicht ist, ist das eine. Was einer sieht, wenn er in die Tiefen der Bücher schaut, ist das andere. Ich bin nicht Kämmerer. Das Schulsanierungsprogramm wollen wir uns jetzt mal genau anschauen und gegebenenfalls beschleunigen, beispielsweise beim Neubau der Fröbelschule – auch mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten. Wir schließen aber auch nicht aus, dass es Teillösungen gibt. Ich sag’s ganz deutlich: Koalitionspartner von uns zweifeln die offiziellen Zahlen an und sagen, dass dies so nicht zu finanzieren sein wird. Von daher ist der Kassensturz auch mir sehr wichtig.

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Sie sprechen bei der Schulsanierung von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten. An was wird da gedacht?

Schneider: Wir haben ja einen Stadtkonzern.

… der auch kein Geld hat.

Schneider: Das lassen wir mal in Klammern stehen…

Kommen wir zum Arbeitsverhältnis der neuen Koalition mit dem SPD-Oberbürgermeister. Der will ja das Umweltamt in verschiedenen Ämtern aufgehen lassen…

Schneider: Er hat gesagt, er überlegt, das Amt an sich zu ziehen oder gar aufzulösen, hat jedenfalls bei Ihnen in der Zeitung gestanden. Ich kann das nicht nachvollziehen, weil das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz hervorragend aufgestellt ist. Und wir verzetteln uns ja nicht bei sogenannten freiwilligen Aufgaben. Es gibt drei Aufgaben, die von den 13 Mitarbeitern wahrgenommen werden, nämlich Schultheisweiher, Geschäftsstelle der AG Fluglärm und Klimaschutz. Gerade Letzteres ist mittlerweile eine selbstverständliche Aufgabe von Kommunen. Übrigens: Als der OB 2006 das Amt für Umwelt, Energie und Mobilität ins Leben gerufen hat, da hat er genau den Auftrag gegeben, Klima-schutz voranzutreiben.

Der OB hat mit seiner Ankündigung eine grüne Kernkompetenz angegriffen. Einer gedeihlichen Zusammenarbeit ist das ja nicht gerade förderlich.

Schneider: Es ist im Moment emotional nicht einfach. Solche Fragen müssen aber entlang der Sachebene entschieden werden: Was nutzt Offenbach? Deshalb kann ich es nicht verstehen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Amtes aus der Zeitung erfahren, was der Verwaltungschef von ihrer Arbeit hält, wenn er sagt, es sei zu einer eine Veto-Institution ausgebaut worden. Das ist kein Umgang mit Personal, das hochmotiviert gute Arbeit leistet.

Die nächste Wahl ist die des OB. Stimmen Gerüchte, dass Sie zugunsten des schwarzen Partners auf eine Kandidatur verzichten?

Schneider: Wir haben eine neue Situation. Ich schaue erstmal, wie das in die Gänge kommt. Insgesamt wird jede Entscheidung daraufhin überprüft, ob damit grüne Inhalte am besten vertreten sind. Persönlich meine ich, dass Grüne auch personell sichtbar sein müssen.

Sie schließen also eine Kandidatur nicht aus?

Schneider: Ich schließe sie nicht aus. Im Moment sind wir mit dieser Frage aber nicht befasst. Da werden CDU und Grüne darüber reden, wenn es soweit ist.

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