Durch Tarifvertrag mit Verdi geregelt

Arbeitsbedingungen bei Sana-Kliniken

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Offenbach - Banges Warten in Offenbach: Die Sana AG will offenbar das hoch verschuldete Klinikum kaufen. Im Betriebsrat des Krankenhauses und bei Gewerkschaftsvertretern kochen die Emotionen hoch. In Gesprächen sind Verunsicherung und Zorn spürbar. Von Peter Schulte-Holtey

Von Mitgliedern des Betriebsrats kommen heftige Reaktionen. „Befremdlich“ findet man Erklärungen des Magistrats der Stadt zum Verkauf des Krankenhauses. Einige der dokumentierten Zahlen würden schlicht falsch - oder werden falsch interpretiert, heißt es. Dafür gibt es aus Sicht des Betriebsrates nur einen Grund: „Es wird von den politisch Verantwortlichen an der Legende gestrickt, dass die Übertragung von Gesellschafteranteilen eines öffentlichen Krankenhauses an einen privaten Anbieter - böse Zungen bezeichnen dies als Schenkung - eine gute Sache ist und dass an dieser Stelle von der Stadt Verantwortung übernommen wird.“

„Eine Insolvenz des Klinikums ist für die nächsten zehn Jahre vom Tisch“, sagt Georg Schulze-Ziehaus, Klinikexperte der Gewerkschaft Verdi in Hessen.

Von Ignoranz und Inkompetenz der politisch Verantwortlichen ist die Rede; es sei an der Zeit, „Versagen einzugestehen, nichts zu beschönigen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“. Als „skandalös“ bezeichnet der Betriebsrat in einer Stellungnahme auch, dass sowohl die Diskussion als auch die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung in Offenbach unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll: „Es wird schließlich die Zukunft des größten Arbeitgebers der Stadt beschlossen.“

Unsere Redaktion sprach auch mit Georg Schulze-Ziehaus, Fachbereichsleiter Gesundheit der Gewerkschaft Verdi in Hessen, über die Hintergründe des Klinikverkaufs und die Aussichten für die Beschäftigten:

Wie bewerten Sie die genannten Angaben zum Verkauf, können die Beschäftigten nun zuversichtlicher sein?

Zuversichtlicher können die Beschäftigten nach der aktuellen Veröffentlichung der Stadt in einem Punkt sein: Eine Insolvenz des Klinikums ist für die nächsten zehn Jahre vom Tisch. Alle anderen Angaben der Stadt zum Verkauf des Klinikums verschleiern den wesentlichen Punkt dieser Klinik-Privatisierung: Sie kostet die Stadt viel Geld. In Offenbach wird in Sachen kommunale Schulden die Bremse gegen das Gaspedal getauscht – übrigens auf Betreiben und mit ausdrücklicher Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Und die Mitarbeiter am Klinikum - können sie jetzt ruhiger schlafen?

Für die Beschäftigten des Klinikums ist jetzt die wohl wichtigste Frage, ob die in der Presserklärung der Stadt bereits angekündigten „sozialverträglich gestalteten Personalmaßnahmen“ tatsächlich sozialverträglich sind oder - wie zu befürchten - lediglich eine blumige Umschreibung für bevorstehende betriebsbedingte Kündigungen sind. Verdi und der Betriebsrat werden den Erwerber in der Sache kurzfristig zu Gesprächen auffordern.

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Das Land will ja die Pauschal-Fördermittel für die Kliniken massiv erhöhen. Wird der neue Eigentümer in Offenbach davon profitieren?

Ich sehe das so: Auch wenn ein Teil der Schuld für die Misere des Klinikums beim früheren Management und der Stadt als Alleingesellschafterin zu suchen ist: Auslöser für die Privatisierung war auch in Offenbach letztendlich, dass das Land seinen gesetzlichen Verpflichtungen, die Investitionsmittel für Kliniken zu übernehmen, nur unzureichend nachkommt. Insofern ist es grundsätzlich richtig, die Landesfördermittel für Kliniken kräftig zu erhöhen, auch um zu verhindern, dass immer weiter Stellen in Krankenhäusern abgebaut werden, um die fehlenden Landesmittel durch eingesparte Löhne zu bezahlen.

Allerdings decken auch die aktuellen Pläne der Landesregierung bei weitem noch nicht den tatsächlichen Bedarf ab, notwendig wären öffentliche Investitionsmittel in Höhe von jährlich etwa neun Prozent des Gesamtumsatzes jeder Klinik. Auf die Landesfördermittel hat jede Klinik Anspruch, die in den Krankenhausbedarfsplan des Landes aufgenommen ist, unabhängig von der Trägerschaft. Damit stehen Landesfördermittel auch einem privaten Erwerber des Klinikums Offenbach zu; wobei allerdings zu beachten ist, dass das Klinikum in den kommenden Jahren auch noch Anspruch auf die restlichen noch nicht ausgezahlten Fördermittel des Landes für den Neubau in Offenbach hat.

Sollte der Konzern Sana am Ende tatsächlich den Zuschlag bekommen: Welche Erfahrung hat Verdi mit dem Klinik-Unternehmen gemacht?

Falls es der Sana-Konzern werden sollte, gilt: Zumindest die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dem Unternehmen sind durch einen Tarifvertrag mit Verdi geregelt. Damit hebt sich Sana in diesem Punkt positiv von anderen privaten Klinikkonzernen - wie zum Beispiel dem Asklepios - ab. Asklepios weigert sich in Hessen immer noch, die Arbeitsbedingungen seiner Beschäftigten in einem Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi zu regeln.

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