Städtetag sieht kein Ermessen

Nein des Magistrats zu Knobel rechtswidrig

Offenbach - Nach dem Regierungspräsidium kommt nun auch der Hessische Städtetag zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung des Rücktrittsgesuchs von SPD-Stadtrat Enno Knobel durch den Magistrat rechtswidrig war.

Wie berichtet, wollte Knobel seinen Platz im ehrenamtlichen Magistrat zugunsten seines Parteifreunds und Ex-Kämmerers Felix Schwenke räumen, der nach der Kommunalwahl als Hauptamtlicher von der Tansania-Koalition abberufen worden war. Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) will Schwenke mit den Dezernaten Kultur, Sport und Feuerwehr betrauen. Gegen die Ablehnung, die der von Tansania dominierte Magistrat am Mittwoch bestätigt hatte, legte Schneider gestern erneut Widerspruch ein, so dass demnächst das Stadtparlament entscheiden muss. Die formelle Prozedur gleicht damit der im Streit um die Wiederbesetzung des GBO-Chefpostens. In beiden Fällen, sagte Schneider gestern, beabsichtige er - bei Ablehnung durch die Stadtverordneten - den Klageweg zu beschreiten.

Der Streit um das Rücktrittsgesuch ist etwas für juristische Feinschmecker: Die SPD und Knobel, die schon früh den beabsichtigten Wechsel kommuniziert hatten, berufen sich auf § 23 der Hessischen Gemeindeordnung. Danach kann ein Ehrenamtler sein Ausscheiden aus dem Amt unter anderem dann verlangen, wenn er älter als 60 Jahre alt ist – eine Altersgrenze, die Knobel längst erreicht hat. Die in §23 HGO genannten Gründe wirken nach Ansicht des Städtetags absolut, der Magistrat habe insofern kein Ermessen. Der Städtetag kann zudem keinen Missbrauch der Vorschrift erkennen.

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Darauf beruft sich aber die Tansania-Mehrheit im Magistrat, die einen Präzedenzfall sieht und offenbar auch gewillt ist, den Streit bis zum Ende durchzufechten. Gerichtsurteile, auf diese Unwägbarkeit weist der Städtetag hin, gibt es zu §23 HGO bislang nicht. (mad)

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