„Alles ein übles Geschacher“

Tansania-Koalition und SPD liefern sich eine heftige Debatte

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Offenbach -  Die Abstimmung im Stadtparlament über die erste Abberufung von Kämmerer Felix Schwenke (SPD) lief wie erwartet, die Debatte zuvor offenbarte: Die Offenbacher Politik in ihrer neuen Konstellation befindet sich noch in der Phase des Wundenleckens. Von Matthias Dahmer 

Der Beschluss fiel am Mittwoch mit der Stimmenmehrheit der Tansania-Koalition aus CDU (plus dem hospitierenden Pirat Gregory Engels), Grünen, FDP und Freien Wählern, deren 37 Stadtverordnete für die Abberufung Schwenkes votierten. SPD, AfD, Linke und der Vertreter von Junges Offenbach stimmten dagegen (30 Stimmen), das Forum Neues Offenbach (2) enthielt sich. Mit Hans-Joachim Münd (Rep) und Elke Kreiss (Linke) fehlten zwei der 71 Stadtverordneten. Die Empörung bei der SPD über das Ausbooten von Schwenke war zwar groß, ein bislang einmaliger Vorgang, wie Fraktionschef Andreas Schneider ihn nannte, ist es indes nicht: Im Sommer 1989 waren es pikanterweise die Sozialdemokraten, welche die Abberufung des grünen Umweldezernenten Thomas Schaller betrieben. Und 2011 bestand zumindest die Absicht, FDP-Stadtrat Paul-Gerhard Weiß abzuberufen, nachdem die Liberalen aus der Koalition mit SPD und Grünen rausgekegelt und von den Freien Wählern ersetzt worden waren. Weil die Amtszeit von Weiß aber nur noch ein Jahr dauerte, wurde davon Abstand genommen.

Vor diesem Hintergrund verteidigte CDU-Fraktionschef Peter Freier demnach die Abberufung mehrfach als „ganz normalen Vorgang“. Die neue Mehrheit müsse sich auch im Magistrat abbilden. Das habe nichts mit Unrecht zu tun, die Hessische Gemeindeordnung enthalte die Möglichkeit der Abberufung. Der SPD warf Freier vor, nach fast 60 Jahren an der Macht verwechsle sie die Partei mit dem Gemeinwesen.

Der SPD-Kritik an den Kosten der neuen Tansania-Koalition setzte Freier Vertrauliches aus den Sondierungsgesprächen entgegen: Während der Verhandlungen über die neue Koalition, habe die SPD der Union zwei hauptamtliche Stadtratssitze sowie Geschäftsführer-Posten bei der SOH angeboten. „Wir hatten den Eindruck, bis auf den OB-Posten alles bekommen zu können“, so Freier.

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Eine ausführliche Lobrede auf die Arbeit von Felix Schwenke lieferte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Schneider. Unter anderem betonte er, dessen Erfolge im Bemühen um die schutzschirmkonformen Haushalte 2015 und 2016 sowie beim Kommunalen Finanzausgleich. Schwenke sei mittlerweile als Kämmerer überregional anerkannt und gehöre als einer von nur zwei hessischen Vertretern dem Finanzausschuss des Deutschen Städtetags an. Da dies an die Person Schwenke und nicht an den Posten des Offenbacher Kämmerers gebunden sei, verliere die Stadt diese wichtige Einflussmöglichkeit. Nicht zuletzt habe Schwenke beim Thema „Mission Olympic“ die „Brocken aufgelesen“, nachdem Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) in Sachen Verantwortung auf Tauchstation gegangen sei.

Oliver Stirböck, Fraktionschef der FDP, befand, eine Abberufung, sei „immer eine unangenehme Sache“. Aber ein Politikwechsel wäre gegen einen Oberbürgermeister und einen Kämmerer von der SPD nicht möglich gewesen. Außerdem: „Nach nahezu 60 Jahren dürfen die Sozialdemokraten auch mal in die Opposition.“ Zumal sich die SPD als „Partei der institutionalisierten Regierung“ sehe.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Für Heike Habermann (SPD) zeugt der Tansania-Koalitionsvertrag nicht von einem Politikwechsel. Er bestehe aus Formelkompromissen und Verzichterklärungen. Die Abberufung Schwenkes sei alles andere als ein normaler Vorgang. „Sie mussten den Oberbürgermeister-Kandidaten der SPD loswerden“ , so Habermann. Da sei alles ein „übles Geschacher“.

Nach Schwenkes erster Abwahl leitete das Parlament auf Antrag der Tansania-Koalition die Wahl von zwei neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder in die Wege. Ein Wahlvorbereitungsausschuss ist beauftragt, seine Arbeit aufzunehmen. Als Nachfolger Schwenkes wird in der Parlamentssitzung am 7. Juli - in der auch die endgültige Abwahl Schwenkes ansteht - wohl Peter Freier in den Magistrat aufrücken. Zugleich wird voraussichtlich Paul-Gerhard Weiß (FDP) als vierter Mann in das um einen Kopf erweiterte Gremium einziehen. Der Beschluss erging mit den Stimmen der neuen Koalition, ein AfD’ler war dagegen, die übrigen Fraktionen enthielten sich.

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