Kommunen wollen ihre Schlagkraft erhöhen
Offenbach - Der Widerstand in den Kommunen in Rhein-Main nimmt zu. Und zwei Monate vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt steckt auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Position im Fluglärm-Streit neu ab. Von Peter Schulte-Holtey
Er möchte ein Nachtflugverbot, wenn es rechtlich zulässig ist - und will weniger Flüge als durch die neue Bahn möglich sind. Er plädiert auch für einen von den Anteilseignern des Flughafens bestückten Fonds zur Finanzierung von zusätzlichem Lärmschutz.
Die Reaktionen auf die „Positionsbestimmungen“ des Ministerpräsidenten fallen teils sehr deftig aus. Der Vorschlag, „dass die finanziellen Lasten für die Verbannung der Menschen hinter Schallschutzfenster oder ihren Wegzug nicht etwa - wie es nach dem Verursacherprinzip richtig wäre - den Luftfahrtgesellschaften auferlegt werden sollten, die ja für die Verlärmung verantwortlich sind und vom Ausbau profitieren“ sei besonders absurd, meinte Rosemarie Heilig, Grünen-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt. Sie erinnerte daran, dass aus der Rendite, die aus den Anteilen der Stadt Frankfurt an Fraport an die Stadtwerke fließt, öffentliche Leistungen für Frankfurter Bürger finanziert werden. „Es kann nicht sein, dass ausschließlich die öffentlichen Anteilseigner des Flughafens - Land Hessen und Stadt Frankfurt - in diesen Fonds einzahlen“, kritisierte der SPD-Fraktionschef im Römer, Klaus Oesterling. Auch die privaten Anteilseigner müssten an den Lärmminderungskosten des Flughafens beteiligt werden.
Optimismus wächst
Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider bezeichnete die Äußerungen von Bouffier als „bemerkenswert“. Die „politische Rhetorik“ habe sich in Wiesbaden deutlich verändert. Mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wächst bei dem SPD-Politiker inzwischen der Optimismus, dass das Nachtfluverbot Bestand haben und die Planfeststellung auf den Prüfstand kommen könnte.
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Unterdessen legen die Kommunalpolitiker im Streit mit der Landesregierung kräftig nach: 17 Landräte und Oberbürgermeister aus der Flughafen-Umgebung - von Hanau bis zum Kreis Mainz-Bingen - ziehen jetzt an einem Strang und fordern die Regierung in einer gemeinsamen Erklärung zum sofortigen Handeln auf. In Offenbach soll die Protestnote nun der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden, im Februar wird sie von den Landräten und Kommunalvertretern in Wiesbaden Regierungsvertretern übergeben. Stadtrat und Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) sprach gestern bei einer Pressekonferenz von einem enormen Fortschritt für die kommunale Solidarität: „Erstmals wird eine gemeinsame Erklärung aller Landkreise und Städte in der Flughafen-Umgebung gegen den wachsenden Fluglärm vorgelegt. So wird unsere Schlagkraft erhöht.“ Es geht den Kommunalvertretern vor allem um den Schutz von Lebensqualität und Gesundheit. Scharf kritisiert wird die „Missachtung von verbindlichen Zusagen zum Lärmschutz, zur Nachtruhe und zum Lastenausgleich“. Die seit vielen Jahren auch von der Stadt Offenbach angemahnten Maßnahmen werden als Forderungen der gesamten Region formuliert: Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr - zumindest von 23 bis 5 Uhr (Mediations-Nachtflugverbot), Rücknahme der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zum Verbot in der sogenannten Mediationsnacht, Umsetzung umfangreicher und wirksamer Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes.
Menschen brauchen Planungssicherheit
Wichtig ist den Unterzeichnern der Protestnote auch die Festschreibung verbindlicher Lärmobergrenzen. Es wird daran erinnert, dass die Anzahl der Flugbewegungen von derzeit unter 500.000 bis 2020 auf 701.000 pro Jahr ausgeweitet werden soll. Vor allem wird Planungssicherheit gefordert: „Die in den besonders von Fluglärm belasteten Gebieten lebenden Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass es nicht noch lauter wird.“
Weiß hob auch die Bedeutung der Forderung nach einem „angemessenen Kompensationsmodell in Form eines Regionalfonds für die Kommunen“ hervor. Die hessische Landesregierung habe zwar ebenfalls die Erarbeitung eines entsprechenden Modells verlangt, geschehen sei bislang aber nichts.
Für Offenbachs Stadtoberhaupt stehen die Themen Regionalfonds und ungleiche Verteilung der von der Fraport gezahlten Gewerbesteuer offenbar sogar ganz oben auf dem Forderungskatalog: Es müsse intensiver gefragt werden, wie die Steuereinnahmen in der Region gerechter verteilt werden können, wie Kommunen am wirtschaftlichen Erfolge des Flughafens beteiligt werden sollen.
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Für Stadtrat Weiß ist klar, dass sich „die Planfeststellung für den Flughafenausbau so nicht mit den Aufgaben und Rechten unserer Großstadt verträgt“. Für 80 Prozent der Stadtfläche gelte mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn ein Bauverbot. Dass könne man sich als wachsende Großstadt gar nicht leisten. In der Protestnote der Landräte und Oberbürgermeister heißt es dazu zornig: „Es müssen endlich konsequent kommunale Interessenlagen im fluglärmbelasteten Umfeld des Airports berücksichtigt werden“.