Künftig mehr Transparenz im Haushalt

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Offenbach - Kurz vor seiner der neuen politischen Mehrheit geschuldeten Abwahl hat Kämmerer Felix Schwenke (SPD) den Stadtverordneten die Arbeit erleichtert. Von Matthias Dahmer 

Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung künftig quartalsweise über den Stand der Dinge beim städtischen Haushalt, wobei die Zahlenwerke auch eine Prognose für das Jahresende enthalten und damit für mehr Transparenz sorgen sollen. „Die Stadtverordneten erhalten damit die gleichen Kontrollmöglichkeiten wie Aufsichtsräte in Unternehmen“, betonte Schwenke gestern Mittag, als er bei seiner vermutlich letzten Pressekonferenz als Kämmerer den Bericht fürs erste Quartal 2016 (Stand 15. April) präsentierte. Die Berichte sollen künftig immer am 15. April, 15. Juli und 15. Oktober des Jahres vorgelegt werden. Er gehe davon aus, dass sein Nachfolger die Neuerung beibehalten werde, so Felix Schwenke.

Lob fürs neue System gab es schon vom Hessischen Rechnungshof. In einer von ihm in Auftrag gegebenen vergleichenden Prüfung der Haushaltsstruktur von Großstädten heißt es unter anderem, mit der Zuleitung des Quartalsberichts auch an die Stadtverordneten könnten die sich einen detaillierten Überblick über den Haushaltsvollzug verschaffen und den Umsetzungsstand des Haushaltssicherungskonzepts nachvollziehen.

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Bislang, so führte Schwenke aus, sei es beim quartalsweisen Blick auf die Zahlen regelmäßig zu stichtagsbedingten Verzerrungen gekommen. Als Beispiel führt der SPD-Politiker das Ergebnis des aktuellen Haushalts an, der zum Stichtag ein Plus von 44,4 Millionen Euro aufwies, zum Jahresende wohl aber – wie auch ursprünglich geplant – bei einem Defizit von 28,1 Millionen liegen werde.

Mit dem Defizit, das hat Schwenke gestern erneut als Botschaft für alle Offenbacher, bewege man sich noch innerhalb der Schutzschirmvorgaben, welche ein Minus von 28,7 Millionen erlaubten. Schwenke: „Die Haushaltslage kann also als stabil bezeichnet werden.“ Auf die Frage, ob das auch in den nächsten Jahren so bleibe, ob auch dann die Schutzschirmvorgaben eingehalten werdene können, hielt sich der Noch-Kämmerer bedeckt. Dazu werde er am Abend in der Sondersitzung des Parlaments etwa sagen, wenn seine erste Abwahl anstehe.

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