Vor Gärungs- und Klärungsphase

Magistrat präsentiert sich gemeinsam der Öffentlichkeit

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Als Ausfluss der Kommunalwahlen vom 6. März haben sich auch die Verantwortlichkeiten im Rathaus verändert.

Offenbach - Der erste gemeinsame Auftritt vor der Presse soll als ein harmonischer in Erinnerung bleiben. Offenbachs hauptamtliche Dezernenten, jetzt zu viert und nicht mehr nur zu dritt, bemühen sich im zwölften Stock des Rathauses auch redlich, die Gemeinsamkeiten heraus zu stellen. Von Thomas Kirstein 

Die Konstellation, eine historische, gibt das nicht unbedingt vor: Erstmals hat in dieser Stadt ein direkt gewählter Oberbürgermeister keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hinter sich und im Magistrat nur Profi-Kollegen aus dem anderen politischen Lager. Es ist wohl nur Zufall, dass der „primus inter pares“, der Erste unter den Gleichen an diesem Morgen als einziger aufs Jackett verzichtet und in ärmelloser Weste erscheint. Es soll aber vielleicht auch die Lockerheit des Oberbürgermeisters angesichts einer vermutet angespannteren Konstellation vermitteln. Horst Schneider, jetzt einsamer Sozialdemokrat im Quartett, lobt einen konstruktiven, geräuschlosen Übergang, sachliche Arbeit bei allen verschiedenen parteipolitischen Interessenslagen.

Mit jenen Inhalten des Koalitionsvertrags von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern, welche die weiterhin von ihm verantwortete Stadtentwicklung beträfen, könne er weitgehend leben, sagt der noch bis Anfang 2018 gewählte OB. Mehr Tempo bei Baugenehmigungen, Verlässlichkeit gegenüber Investoren – das sei seit jeher in seinem Interesse. Direkt gewählte Oberbürgermeister genießen – neben dem Umstand, dass ihre Stimme im Magistrat bei einem Patt doppelt zählt – ein einziges Vorrecht: Sie dürfen die Zuständigkeiten an ihre Kollegen verteilen. Nach ihrem Zustandekommen hat die Tansania-Koalition Horst Schneider vorgelegt, was sie sich so vorstellt, dann hat Horst Schneider entschieden, was er sich so vorstellt, nämlich teilweise etwas anderes. Nun will der OB niemanden auf die Idee kommen lassen, dabei könnten nicht allein sachliche Erwägungen mitgewirkt haben.

So begründet er, warum er Peter Schneider den Grünen-Erbhof Umweltamt vorenthalten und warum er die Verantwortung für Ausländerbeirat und Integration dem neuen CDU-Stadtkämmerer Peter Freier übertragen hat: Weil er sich mit dem Umweltamt in seinem Stadtentwicklungsamt mehr Effektivität verspreche und weil er die wichtige Aufgabe der Integration bei einer großen Volkspartei wie der CDU gut angesiedelt sehe. Bürgermeister und Stadtkämmerer bemühen sich um gute Mienen. Ja, für die Grünen sei es ein wenig schmerzhaft, aber der OB werde sich gewiss in die Problematiken der Umweltgesetze einarbeiten, meint Peter Schneider. Peter Freier kündigt an, sich der „etwas überraschend erhaltenen Aufgabe“ mit Engagement widmen zu wollen.

Es ist am Grünen-Bürgermeister und Pädagogen Schneider, Erkenntnisse der Gruppenpsychologie anzuwenden. Den aktuellen Magistrat vergleicht er mit einer Schulklasse, in die Neue wie Sitzenbleiber (womit er nicht Peter Freier gemeint haben will) zu integrieren sind: Es beginnt mit der von Ruhe geprägten Ankommensphase, auf die folgt die Gärungs- und Klärungsphase, die in die produktive Arbeitsphase „im Grundkonsens für eine lebenswerte Stadt“ mündet. Was Grünen-Politiker Schneider nicht für ganz glücklich hält, ist jedoch die Aufteilung des Sozialbereichs: Er betreut das Sozialamt, CDU-Kollege Peter Freier Mainarbeit und Arbeitsförderung, FDP-Mann Paul-Gerhard Weiß die Jugend.

Von Ostfriesland bis Mauritius: Koalitionen in der Region

Auch wenn es in der ein oder anderen Sache knirschen könne, werde das Kollegialorgan Magistrat als Mannschaft auftreten, gibt sich Christdemokrat Freier optimistisch. Seitenhiebe auf den Vorgänger, Sozialdemokrat Felix Schwenke, mag er sich indes nicht verkneifen: Dass der zum Haushalt 2017 gemeint habe, der Ball liege sozusagen auf dem Elfmeterpunkt und müsse nur noch eingenetzt werden, will er nicht teilen. Tatsächlich sei man noch nicht einmal aus der eigenen Hälfte über die Anstoßkreis hinaus gekommen. Und beim von Schwenke prognostizierten Gewerbesteuerrekord wolle er sich lieber zurückhalten, bis die tatsächliche Rechnung vorliege.

Rundum zufrieden wirkt Paul-Gerhard Weiß, von 2006 bis 2012 Hauptamtlicher und nach Bruch der Ampelkoalition in „vierjährige schöpferische Pause“ (OB Schneider) geschickt. Nun habe der Verwaltungschef ja sozusagen jenen Allparteienmagistrat, von dem er früher geträumt habe, schickt er voraus. Nunmehr nicht mehr nur Schul-, sondern dank der Verantwortung auch für die Kindergärten kompletter Bildungsdezernent sieht der Liberale „enorme Herausforderungen“, die weit über das hinausgingen, was andere Städte leisten müssten: Viele Geburten, viele Kinder, viele junge Familien, viele Zuzüge. Das stelle zwar eine Riesenchance dar, bringe aber einen immensen Zuwachs an Aufgaben. Es gelte sofort zu reagieren – in den nächsten fünf Jahren entstehe allein Bedarf an 36 neuen Klassenräumen.

Diese besondere Situation müsse man „nach oben spielen“, womit Weiß meint, dass an übergeordneter politischer Stelle die besondere Situation Offenbachs deutlich gemacht werden müsse. Hinsichtlich eines anderen Punkts will das Stadtkämmerer Peter Freier angehen: Mit seinen überregionalen Kontakten wolle er darauf hinarbeiten, dass die Offenbach und andere Großstädte schwer belastenden Kosten für die Unterkunft von Hilfsempfängern (53 Millionen im Jahr) vom Bund übernommen werden. Dabei kann er sich der Unterstützung aller Kollegen sicher sein.

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