Interview mit Matthias Schulze-Böing

Chef des Jobcenters zum Zuzug in unsere Sozialsysteme

+
Ein bundesweit anerkannter Fachmann, wenn es um sozialpolitische Themen geht: Matthias Schulze-Böing - hier bei den jährlich stattfindenden Wiesbadener Gesprächen zur Sozialpolitik.

offenbach - Im kürzlich vorgestellten städtischen Sozialbericht stach ein Thema hervor: Der überproportional hohe Anteil von Bulgaren unter den Beziehern von Hartz IV-Leistungen.

Redakteur Matthias Dahmer befragte Matthias Schulze-Böing, Chef des Offenbacher Jobcenters Mainarbeit, zu Ursachen und Hintergründen.

Unter den ausländischen Hartz-IV-Empfängern in Offenbach sind außergewöhnlich viele Bulgaren. Woran liegt das?

Der Bevölkerungsanteil der Bulgaren ist in den letzten Jahren sehr stark angestiegen, von 148 im Jahr 2006 auf 3612 Ende 2015. Im Bereich des SGB II spielten Bulgaren vor zehn Jahren noch gar keine Rolle, jetzt sind sie mit 1100 Personen nach den Türken die zweitstärkste Gruppe nicht-deutscher Leistungsbezieher. Hintergrund: 2007 traten Bulgarien und Rumänien der EU bei. Bis 2013 war die Freizügigkeit der Bürger dieser Länder in der EU noch eingeschränkt. Seit 2014 sind sie allen anderen EU-Bürgern gleichgestellt.

Was hatte das zur Folge?

Es gab in einer Reihe von Städten einen besonders starken Zuzug aus diesen neuen Mitgliedstaaten. Das hat mit dem Arbeitsmarkt, relativ günstigen Wohnungen und damit zu tun, dass Zuwanderer oft dorthin gehen, wo es bereits andere Immigranten gibt. Bei den Bulgaren gibt es zudem eine große türkischsprechende Minderheit. In Hessen sind neben Offenbach Frankfurt und der Kreis Groß-Gerau Schwerpunkte des Zuzugs. Bei den Bulgaren ist die Arbeitslosigkeit relativ hoch. Viele sind aber auch erwerbstätig und aufgrund niedriger Einkommen auf ergänzende Hilfe angewiesen.

Wie muss man sich die bei Vorstellung des diesjährigen Sozialberichts skizzierten vermeintlichen „Hilfsstrukturen“ für diese Zuzügler vorstellen?

Sehr oft geht es leider nicht um Hilfe, sondern um Geschäftemacherei und Ausbeutung. Viele Bulgaren leben in stark überbelegten Wohnungen in oft vernachlässigten Häusern. Dort werden zuweilen exorbitante Mieten verlangt und gezahlt. Es gibt Vermieter, die sich die Notlage von Menschen zunutze machen, die kaum Sprachkenntnisse haben, sich hier nicht auskennen und hilflos sind.

Handelt es sich um regelrechte Schleuserbanden, die hier am Werk sind?

Wir haben Erkenntnisse, dass es solche Erscheinungen gibt. Schon in Bulgarien werden Menschen von den Netzwerken eingefangen, oft mit falschen Versprechungen von Jobs nach Deutschland gebracht. Es ist oft ein geschlossenes System, in dem das Netzwerk der Geschäftemacher Schlafplätze zu Wuchermieten, schlecht bezahlte Jobs und teure Dienste für Behördengänge und anderes vermittelt. Von den Löhnen sehen die Betroffenen oft nichts, weil das Geld gleich in die Taschen von Vermietern, Schleppern und sonstigen Mittelsmännern wandert. Viele Betroffene werden dann zum Jobcenter geschickt, um Leistungen zu beantragen, oft als Ergänzung zu Hungerlöhnen. Die Profite der Arbeitgeber, Vermieter und MIttelsmänner versucht man so auf Kosten öffentlicher Kassen zu maximieren.

Wie sieht so ein typischer Fall von der Anwerbung in einem bulgarischen Dorf bis zur Antragstellung bei der Mainarbeit aus?

Wir sehen leider immer nur Teile dieser Ausbeutungsketten. Deshalb kann ein typischer Fall nicht im Detail rekonstruiert werden. In vielen Fällen wissen wir, dass den Menschen Hoffnung auf gut bezahlte Arbeit und Zugang zu Sozialleistungen gemacht wird. Wenn diese dann hier ankommen, stellt sich das als Lug und Trug heraus. Aber dann sind die Betroffenen schon in der Falle, haben sich verschuldet und in Abhängigkeit von den Geschäftemachern begeben.

Welche Möglichkeiten gibt es, gegen diese Geschäftemacher vorzugehen?

Wir verfolgen als Kommune und als Jobcenter Rechtsbrüche so konsequent wie nur irgend möglich, sei es Sozialbetrug, seien es Verstöße gegen Bauvorschriften in Wohnhäusern, seien es Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung.

Welche Behörden sind beteiligt?

Alle relevante Behörden, insbesondere Ausländeramt, Ordnungsamt, Zoll (für die Verfolgung von Schwarzarbeit), Bauaufsicht, aber auch Polizei, Finanzbehörden und andere.

Wird dabei auch mit den bulgarischen Vereinen in der Stadt zusammengearbeitet?

Es ist wichtig zu differenzieren: Vereine von hier lebenden Bulgaren, die sich engagiert für Zuwanderer einsetzen, sie über die Gegebenheiten in Deutschland, über ihre Rechte und Pflichten, die Regeln des Zusammenlebens informieren, arbeiten gut mit uns, den Migrationsberatungsstellen und anderen Behörden zusammen. Wir sind dankbar für das Engagement, das schon länger hier lebende bulgarische Bürger für ihre Landsleute aufbringen und haben den Aufbau der Vereine auch im Rahmen unserer Integrationsarbeit unterstützt. Kritisch sehen wir aber Vereine, bei denen geschäftliche Interessen eine Rolle spielen, die von den Betroffenen Geld verlangen und bei denen man letztlich nicht ausschließen kann, dass sie in irgend einer Form Teil der beschriebenen Ausbeutungsnetzwerke sind. Mit diesen kann es keine Zusammenarbeit geben.

Der Zuzug in unsere Sozialsysteme ist kein Offenbacher Phänomen. Wie steht die Stadt bei diesem Problem im bundesweiten Vergleich da?

Offenbach ist eine von bundesweit etwa 15 Städten, die besonders stark von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen waren und sind. Bei der Bekämpfung von Sozialmissbrauch und Missständen im Zusammenhang mit Zuwanderung sind wir sicher eine der Städte, die am konsequentesten vorgehen. Offenbach wird auch immer wieder als Beispiel für eine besonders gute und wirksame Zusammenarbeit der Behörden in diesen Fragen genannt. Die Expertise der Mainarbeit bei rechtlichen Fragen der Zuwanderung wird bundesweit intensiv nachgefragt.

Kommentare