Verband: Missachtung in großem Stil

Mietpreisbremse: Alarmrufe auch aus Offenbach und Hanau

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Offenbach/Hanau - In Frankfurt liegen 94,8 Prozent der Wohnungsangebote oberhalb der Mietpreisbremsen-Grenze – zumindest ergeben das Recherchen eines Immobilienportals. Kaum besser ist es laut Mieterbund in anderen Städten. Von Peter Schulte-Holtey 

Viele private Vermieter halten sich laut Mieterbund nicht an die gesetzlichen Vorschriften der Mietpreisbremse. Die Vorgaben würden „in großem Stil missachtet“, kritisierte der Deutsche Mieterbund (DMB). Der Verband präsentierte zwei Untersuchungen der Wohnungsangebote und Wiedervermietungen in den vier Großstädten Berlin, Hamburg, München und Frankfurt nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse bis Ende Juni. Ergebnis: Zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote oder Wiedervermietungen lagen über der Obergrenze der Mietpreisbremse, also über der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. „Ernüchternd“ sei, dass die Kluft zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete in bestehenden Mietverhältnissen und den aktuellen Angeboten nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse nicht kleiner geworden sei, erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Damit die Mietpreisbremse wirke, fordert er: dass Vermieter die Miete des Vormieters nennen, dass sie mögliche Modernisierungskosten detailliert angeben und zu viel verlangte Miete zurückzahlen müssen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete liegen, müssten „grundsätzlich“ als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

In Hanau gilt nach Angaben des Mietervereins die „erste Mietpreisbremse“ – innerhalb von drei Jahren darf die Miete nicht um mehr als 15 Prozent steigen. Für eine weitere Verschärfung habe die Landesregierung keinen Anlaß gesehen, „da sich die Mietpreise in Hanau angeblich bei Neuvermietung nur gering erhöhen würden“, berichtet Mietervereinschef Hans-Egon Heinz. Er kritisiert auch den Verband Haus und Grund in Hanau, der sich hartnäckig einer Fortschreibung des Hanauer Mietspiegels verweigere. Heinz macht sich dafür stark, dass bei der Erstellung eines Mietspiegels nicht nur die letzten vier Jahre, sondern die letzten acht Jahre einfließen. Eine entsprechende bundesweite Regelung würde die Mietpreise entscheidend dämpfen.

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Auch Detlev Dieckhöfer vom Mieterbund Offenbach sieht Handlungsbedarf. Seine Forderung: Ohne Sanktionen geht in Großstädten nichts! „Da die Mieter fast nie aktiv werden, wäre eine behördliche Kontrolle für einen Erfolg der Mietpreisbremse förderlich“, so sein Appell „Die Mieten sind bei fast stagnierender Inflation die großen Preistreiber und dabei bleiben leider die einkommensschwächsten Bürger auf der Strecke“, sagte er zur Situation in Offenbach.

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