Vergabeverfahren muss teilweise wiederholt werden

Neubau des Polizeipräsidiums: Hängepartie am Buchhügel

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Wann Baustart fürs neue Polizeipräsidium auf dem Buchhügel sein wird, ist weiter ungewiss. Vielleicht sollte man über eine Zwischennutzung des 3,8 Hektar großen Areals als Naherholungsgebiet nachdenken...

Offenbach - Die Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn für das neue Polizeipräsidium am Buchhügel hat sich zerschlagen. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) muss das Vergabeverfahren teilweise wiederholt werden. Von Matthias Dahmer 

Wie lange sich dadurch der Baustart verzögert, ist unklar. Der Beschluss der Vergabekammer des OLG vom vergangenen Dienstag liegt bislang nur in der Kurzfassung vor. Die ist juristisch verzwickt formuliert: So erachtet es das OLG als möglich, dass die konkurrierenden Bieter den Gestaltungsspielraum bei der Angebotserstellung nicht vollends erkannt haben könnten. Aus diesem Grunde soll durch eine punktuelle Zurücksetzung des Vergabeverfahrens den im Verfahren verbliebenen Bietern eine Nachbesserungsmöglichkeit im Hinblick auf ihre Projektstrukturierung eröffnet werden.

So weit, so schlecht. Denn was der Richterspruch für den Start des seit mehr als zehn Jahren erwarteten Neubaus des Landes bedeutet, ist offen. „Da der vollständige Beschluss des OLG noch nicht vorliegt, kann eine detaillierte Stellungnahme derzeit nicht abgegeben werden“, sagt Axel Marbach, Pressesprecher des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen, der das Vorhaben betreut.

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Noch im November des vergangenen Jahres waren alle Beteiligten frohen Mutes, dass es Anfang 2016 auf dem Buchhügel losgehen könnte mit dem Neubau für die rund 800 Beschäftigten des Polizeipräsidiums Südosthessen. Mit dem Bauunternehmen Goldbeck hatte nach langwierigem Vergabeverfahren ein Investor den Zuschlag erhalten, der Vertrag war unterschriftsreif. Doch ein unterlegener Konkurrent, dem Vernehmen nach eine Bietergemeinschaft aus Pullach bei München, ging gegen die Entscheidung vor. Das Nachprüfungsverfahren landete zunächst bei der Vergabekammer des Regierungspräsidiums Darmstadt, bevor sich das OLG damit befassen musste.

Auch für die Stadt wird das Ganze immer ärgerlicher: Die Kaufoption für das rund 3,8 Hektar große Gelände musste wegen des Rechtsstreits um die Vergabe des Bauauftrags bis zum 31. Dezember 2016 verlängert werden. Es ist die mittlerweile fünfte Optionsverlängerung. Der ursprüngliche Vertrag zwischen Stadt, Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) und Land datiert vom November 2009. Darin wurde festgelegt, dass das Land die Kaufoption bis Ende 2012 ziehen kann und die Stadtwerke das Areal bis dahin freizuräumen haben. Während die vertragstreuen Stadtwerke ihren Job erledigten, ließ man sich in Wiesbaden mit dem Projekt Zeit. Lange war unklar, ob die öffentliche Hand selbst baut oder ein privater Partner mit ins Boot geholt wird.

Die bislang unvollendete Halle der benachbarten Kleintierzüchter sollte den Planungen zufolge dem künftigen Bauherrn des neuen Präsidiums als Baubüro dienen.

Laut Vertrag kauft das Land das Buchhügel-Grundstück erst nach der Auftragsvergabe an einen Investor. Noch bei der Bilanzpressekonferenz vor knapp zwei Wochen war SOH-Chef Peter Walther davon ausgegangen, dass der vereinbarte Kaufpreis von zehn Millionen Euro für das Areal noch in diesem Jahr fließen wird. Hinzu kommt, dass vertraglich offenbar nicht klar geregelt ist, wer die Unterhaltungskosten für das Gelände, also etwa Pflege, Steuern und Gebühren trägt. Bis im vergangenen Jahr musste das die Stadt übernehmen. Oberbürgermeister Horst Schneider hatte den bis dahin aufgelaufenen Betrag auf 128 000 Euro beziffert. Man werde versuchen, das Geld vom Land zurückzubekommen, sagte der Verwaltungschef damals.

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Den Plänen zufolge wollte die Polizei schon 2015 in den Neubau umziehen. Dieses Vorhaben, hieß es Anfang des Jahres, werde sich – bei einer geschätzten Bauzeit von rund zweieinhalb Jahren – bis mindestens 2019 verzögern. Nach dem jetzigen OLG-Beschluss dürfte selbst dieses Zeitziel als zu optimistisch angesehen werden. Die Gesamtkosten für das Bauprojekt beziffert man in Wiesbaden auf mehr als 173 Millionen Euro. Das ist fast doppelt so viel wie anfangs geplant.

Eng verknüpft mit dem Neubau des Landes ist auch die Zukunft der nach wie vor unvollendeten Ausstellungshalle des benachbarten Ersten Offenbacher Kleintierzuchtvereins. Der Hallenbau war ins Stocken geraten, nachdem sich der ehemalige und inzwischen verurteilte Kassierer des Vereins vom Konto der Züchter selbst bedient hatte. Den Plänen zufolge soll die Halle dem künftigen privaten Bauherrn des Polizeipräsidiums als Baubüro dienen. Er würde sie für diese Zwecke fertigstellen, danach könnte sie von den Kleintierzüchtern genutzt werden.

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