„Weiterhin ein Blick ins Grün“

SPD äußert sich zu Wohnbau im Koalitionsvertrag

Offenbach -   Heute morgen soll der Vertrag über eine Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern offiziell unterzeichnet werden.

Schon vorher hat „Tansania“ entscheidende Weichen gestellt: Der Antrag auf Abwahl des SPD-Stadtkämmerers Felix Schwenke ist eingereicht; um Fristen einhalten zu können, wird eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung vor dem regulären Termin am 16. Juni eingeschoben werden müssen.

Unterdessen beschäftigt sich die künftige Opposition bereits mit Inhalten des Pakt-Papiers. Die SPD bemängelt: „Tansania nimmt geplante Baugebiete zurück – kontraproduktiv für bezahlbaren Wohnraum.“ Vorstandsmitglied Martin Wilhelm bezieht sich dabei auf die Absicht, die als Wohnbaupotentiale ausgewiesenen Flächen Rumpenheim Nordwest und Bürgel Südost in Ausgleichsflächen für den Naturschutz umzuwandeln.

„Mit der Reduzierung der möglichen Baugebiete werden die Bau-Angebote in Offenbach langfristig reduziert, was sich sehr negativ auf das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auswirkt“, meint Wilhelm und schimpft: „Gegen den Trend in der Region und gegen den Bedarf, insbesondere von jungen Familien, werden keine zusätzlichen Wohngebiete ausgewiesen, sondern Wohnbauflächen vernichtet, um Besitzstand zu wahren. Das ist kein Neuanfang, sondern Abbruch, ein Schlag ins Gesicht aller Wohnungssuchenden!“ Er weist darauf hin, dass andere Städte – wie Hanau mit einem grünen Stadtbaurat – darüber nachdächten, zusätzliche Wohn-Flächen im Flächennutzungsplan anzumelden.

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Der Sozialdemokrat mutmaßt den Einfluss von Einzelinteressen. Auffällig sei, so Wilhelm, dass die zur Umwandlung vorgesehene Rumpenheimer Fläche direkt vor dem Grund des Grünen-Bürgermeisters Peter Schneider entstehen sollte: „Soll dieses Baugebiet zu einer Grünfläche erklärt werden, damit der Bürgermeister weiterhin einen Blick aus seinem Garten ins Grüne hat?“ In der siebenwöchigen Verhandlungszeit könne es jedenfalls keine sachliche Analyse darüber gegeben haben, warum ausgerechnet diese beiden Baugebiete herausgenommen werden. (tk)

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