Korrekturen an Reform

Stadt bereitet mögliche Klage gegen Finanzausgleich vor

Offenbach - Verstößt das neue kommunale Finanzausgleichsgesetz (FAG) gegen geltendes Recht? Zu dieser Auffassung kommt zumindest ein Gutachten, das die Stadt Offenbach in Auftrag gegeben hat und das laut dem scheidenden Kämmerer Dr. Felix Schwenke Grund zur Klage bietet. Von Steffen Müller 

Ob die Stadt allerdings auch klagt, ist noch nicht entschieden. Bisher hat die Stadt beim Hessischen Finanzministerium nur einen Berichtigungsantrag eingereicht. Eine Vorsichtsmaßnahme, wie es Kämmerer Schwenke nennt, um Verfahrensfehler bei einer möglichen Klage zu vermeiden. Sollte es zu einer Klage kommen, ist noch bis zum 31. Dezember Zeit, diese einzureichen. Die Stadt beanstandet zwei Punkte an dem reformierten kommunalen Finanzausgleich, durch den Offenbach 144 Millionen Euro für das Jahr 2016 aus den Mitteln des Landes zugewiesen bekommt, 18,9 Millionen Euro mehr als vor der Reform.

Die Neuordnung des Finanzausgleichs garantiert den Kommunen ein Mindestmaß an Unterstützung, damit diese ihre Pflichten wie Sozialhilfe erfüllen können. Vor der Reform bekamen die Kommunen 23 Prozent der hessischen Steuereinnahmen. Die Reform sei eine Verbesserung für Offenbach, sagt Schwenke, dennoch sei es Aufgabe der Kämmerei zu prüfen, ob durch die neue Regelung die Stadt benachteiligt werde. Und hier sieht Schwenke Handlungsbedarf. Konkret betrifft das die Punkte Kosten für die Unterbringung von Arbeitslosen und die Gewerbesteuer.

Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Anne-Kathrin Sinner wurde das FAG geprüft. Demnach kritisieren Schwenke und Sinner, dass bei der Kostenberechnung für die Unterbringung von Arbeitslosen die Anzahl der Sozialhilfeempfänger und nicht die der sogenannte Bedarfsgemeinschaften, also Wohngemeinschaften mit mehreren Sozialhilfeempfängern, als Indikator genommen wird.

Alles zur Kommunalpolitik in Offenbach

Die Konsequenz: Offenbach mit einer hohen Arbeitslosigkeit benötigt mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Unterbringungen eines Arbeitslosen (397 Euro im Monat) als Darmstadt (224 Euro im Monat). Da für die kreisfreien Städte Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Offenbach und Wiesbaden jeweils ein Durchschnittswert für die Unterbringung eines Arbeitslosen errechnet wird, der für alle Städte gilt, werden Offenbach nicht alle Kosten erstattet, da der Bedarf über dem Durchschnitt der anderen Städte liegt. Wenn jedoch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften als Maßstab genommen wird, würde Offenbach näher am landesweiten Durchschnitt liegen und weniger aus eigener Tasche zahlen müssen.

Der zweite Kritikpunkt ist, dass für die kreisfreien Städte ein höherer Hebesatz bei der Gewerbesteuer berechnet wird als bei kreisangehörigen Kommunen. Dies würde Offenbach benachteiligen, da es für Unternehmen teuerer sei, sich in der Stadt anzusiedeln. Der Berichtigungsantrag ist vom Magistrat bereits beschlossen worden, auch die Parteien der neuen Koalition stimmten dafür. Ob tatsächlich eine Klage eingereicht wird, ist die Aufgabe der neuen Stadtregierung.

Finanzausgleich: Wer gibt, wer nimmt wie viel?

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare