Betroffener erstattet Anzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde

Falsche Verwarnungen sollen Nachspiel haben

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Auch wenn das Auto auf dem Schild zum Haus zeigt – hier parkt keiner falsch.

Offenbach - Der Offenbacher Verkehrsdienst-Mitarbeiter P. hatte sich am 18. März und vielleicht noch an anderen Tagen schwer vertan und den Aufschreibe-Eifer übertrieben. Von Thomas Kirstein 

Ein Verkehrsschild in der Mainstraße interpretierte er so, dass es den Parkenden vorschreibe, sie müssten ihr Auto auf den im rechten Winkel zur Straße markierten Parkplätzen mit der Schnauze zu den Gebäuden postieren. P. verpasste allen, die anders herum standen, ein Knöllchen. Tatbestand: „Sie parkten auf einem Gehweg entgegen der durch Zeichen 315 vorgeschriebenen Aufstellungsart...“ Das war in diesem Fall freilich kompletter Unfug; es gibt kein offizielles Schild, das vorgibt, ob ein Auto rückwärts oder vorwärts eingeparkt werden muss.

Wir berichteten über die abenteuerliche Verwarnungs-aktion, nachdem sich Betroffene beschwerten. Das Offenbacher Ordnungsamt kassierte darauf hin die Strafzettel – zumindest bei jenen Autofahrern, die sich bei der Behörde meldeten. Es sei nicht möglich, alle Tatbestände dieser Art aus der Flut der Verwarnungen raus zu filtern, erläutert Ordnungsamtschef Peter Weigand: „Sammelfeststellungen sind nicht zulässig.“ Er gehe aber davon aus, dass der größte Anteil, wenn nicht gar alles, eingestellt worden sei.

Mainstraßen-Bewohner Peter H. Blänkle, einer der zu Unrecht Beschuldigten, will sich damit nicht abfinden. Dass ihm die Einstellung am 5. April lapidar mitgeteilt wurde, reicht ihm nicht. Zumindest eine Entschuldigung für das Fehlverhalten des Verkehrsüberwachers habe er erwartet, sagt der Offenbacher Anthropologe. Dass einfach darüber hinweg gegangen wird, erbost ihn: „Ich kann ja auch nicht sagen, es war ein Versehen, wenn ich mal wirklich falsch parke.“

Seine Konsequenzen: Dienstaufsichtsbeschwerde an den Oberbürgermeister, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Blänkle will sogar einen „Versuch der arglistigen Täuschung und Nötigung der betroffenen Fahrzeughalter“ erkennen, eine „Verfolgung Unschuldiger unter Missbrauch des Amtes“. Zumindest, so schreibt er, müsse man doch davon ausgehen können, dass die im (Ordnungs-)Amt 32 arbeitenden Personen die Straßenverkehrsordnung genau kennen müssten.

In der Stadtwache herrscht Gelassenheit. Weil es sich bei Knöllchenverteiler P. nicht um einen städtischen Bediensteten, sondern sozusagen um einen Leih-Hipo der Firma Securitas handelt, muss nicht das Personalamt, sondern das Ordnungsamt Stellung nehmen. „Ich denke, es besteht keine Pflichtverletzung, da wird es zu einer Zurückweisung unsererseits kommen“, sagt Amtsleiter Weigand. Wie die Staatsanwaltschaft auf Blänkles Strafanzeige reagiert, ist gegenwärtig völlig offen.

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