Stadt dreht an der Steuerschraube

Zweitwohnung kostet, Hunde werden teurer

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Für ihren Vierbeiner müssen Herrchen und Frauchen in Offenbach ab dem 1. Juli tiefer in die Tasche greifen. Die Hundesteuer steigt von 75 auf 90 Euro fürs erste Tier. Auch Zweitwohnungen werden künftig besteuert. Ab 1. Januar 2016 gilt: Zwölf Prozent auf die Nettokaltmiete.

Offenbach - Um die Auflagen des Schutzschirms zu erfüllen, erhöht die Stadt Offenbach die Hundesteuer und führt gleichzeitig eine Zweitwohnungssteuer ein. Von Matthias Dahmer 

Die Neufassung der seit 1992 unveränderten Abgabe auf Vierbeiner sieht vor, dass für den ersten Hund künftig 90 statt bisher 75 Euro pro Jahr zu zahlen sind. Für jeden weiteren sind 180 Euro fällig. Die alte Satzung sah noch eine halterfreundlichere Staffelung vor: Der zweite Hund kostete 90 Euro, ab dem dritten waren jeweils 105 Euro zu zahlen. Halter von Kampfhunden – 160 dieser als gefährlich geltenden Hunde sind in Offenbach registriert – werden mit jährlich 300 Euro zur Kasse gebeten. Man orientiere sich bei der Anhebung an den Steuersätzen Frankfurts, sagt Kämmerer Felix Schwenke. Ausnahme: Dort beträgt die Steuer auf Kampfhunde sogar 900 Euro. Insgesamt sind in Offenbach etwa 3 000 Hunde gemeldet. Von der Steuererhöhung verspricht man sich im Rathaus Mehreinnahmen von zirka 80.000 Euro, derzeit spült die Abgabe pro Jahr 280.000 Euro in die Stadtkasse. Die neue Satzung tritt am 1. Juli in Kraft. Bei der Überwachung will die Verwaltung es bei zwei Hundekontrolltagen pro Jahr belassen. Der zusätzliche Aufwand für die Besteuerung der Kampfhunde ist mit dem vorhandenen Personal zu stemmen.

Die Zweitwohnungssteuer, die zum 1. Januar 2016 eingeführt werden soll, beträgt zwölf Prozent der Nettokaltmiete, der durchschnittliche bundesweite Steuersatz liegt bei 11,7 Prozent. Deutschlandweit werde in fast 500 Kommunen eine solche Abgabe als örtliche Aufwandssteuer erhoben, sagt Kämmerer Schwenke. Sie schwanke zwischen fünf Prozent in Berlin und 35 Prozent in Baden-Baden, Kassel verlange acht Prozent, Darmstadt zehn. Nach einer groben Schätzung wird die neue Steuer jährlich zwischen 420.000 und 840.000 Euro einbringen. Es sind zwar aktuell 7 250 Zweitwohnungen gemeldet, Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen jedoch, dass nur 10 bis 20 Prozent davon tatsächlich steuerpflichtig werden. Es komme bei der Einführung zu einer Bereinigung um „Karteileichen“, zu Abmeldungen oder zu Ummeldungen zum Erstwohnsitz, erläutert Michael Rebell, Chef des Steueramts. So geht die Stadt von 700 bis 1 400 Steuerpflichtigen aus. Die durchschnittliche Nettokaltmiete ist mit 5000 Euro pro Jahr angesetzt.

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Wegen des personellen Aufwands – im Rathaus sei eine A10-Stelle mit jährlichen Kosten von ungefähr 90.000 Euro nötig – habe man bislang auf die Steuer verzichtet, so der Kämmerer. Die Schutzschirm-Auflagen hätten diese jedoch zum Thema gemacht. In Schwenkes Worten: „Die Handlungsgrundlage hat sich verändert.“ Positive finanzielle Auswirkungen in mehrfacher Hinsicht verspricht sich der Kämmerer von Nebeneffekten der neuen Steuer: Durch die zu erwartenden Ummeldungen zum Erstwohnsitz sei mit mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu rechnen. Denn das Land überweise Offenbach derzeit pro Einwohner 1080 Euro aus dem KFA. Zahle derjenige mit Erstwohnsitz in Offenbach auch noch Einkommensteuer, kämen zu diesem Betrag noch einmal rund 400 Euro, der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer, dazu. „Wir müssen deshalb ein großes Interesse an der Erhöhung der Einwohnerzahl haben“, so Schwenke. Wie sich die möglichen Ummeldungen aber tatsächlich finanziell auswirkten, sei nicht abschätzbar.

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