CDU mit Rundumschlag

Stadt vorm Verkehrskollaps?

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Die Pläne zum Marktplatzumbau stoßen bei der Offenbacher CDU auf wenig Gegenliebe. Auch sonst übte sie bei der Diskussion viel Kritik an der Koalition.  

Offenbach - Die CDU holte bei der zweiten Auflage der „Ostpol-Gespräche“ zum verkehrspolitischen Rundumschlag aus: Vom Mangel an Parkplätzen, Problemen im ÖPNV bis zum Marktplatzumbau. Von Veronika Schade 

Immer weniger Parkplätze in der Innenstadt, eine reduzierte Bus-Taktung, kaputte Straßen und teure Projekte wie der Umbau des Marktplatzes oder Kaiserlei-Kreisels.: War bei der Premiere der „Ostpol-Gespräche“ im Oktober vergangenen Jahres Stadtentwicklung das Thema, holt bei der zweiten Auflage der Reihe die veranstaltende CDU-Fraktion holt zum verkehrspolitischen Rundumschlag aus.

Etwa 50 Besucher sind der Einladung unter dem provokanten Titel „Marode Straßen, ÖPNV am Limit, Chaos am Kaiserlei – Ist Offenbachs Verkehr noch zu retten?“ in den Quartierssaal gefolgt. Gäste auf dem Diskussionspodium sind neben Roland Walter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und stellvertretender Kreisvorsitzender, der Geschäftsführer des RMV, Dr. André Kavai, sowie Dr. Clemens Christmann von der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände. Begrüßung und Schlusswort der mehr als zweistündigen Veranstaltung gebühren Sozialminister Stefan Grüttner.

Hauptverkehrsadern überlastet?

Dass es verkehrsmäßig an vielen Stellen hapert, zeigt Walter anhand einer bildreichen Präsentation. Fotos von Staus auf der Mainstraße und am Kaiserlei, Großstörungen auf den S-Bahnlinien und maroder Infrastruktur wie etwa der Laskabrücke, der die Schließung droht, sofern die Stadt das Geld für ihre Sanierung nicht aufbringen kann. Dabei seien die Offenbacher Hauptverkehrsadern ohnehin überlastet. „Es ist ein Fehler, den ganzen Verkehr auf die Hauptstraßen zu konzentrieren“, sagt Walter und plädiert für eine gleichmäßigere Verkehrsverteilung.

Für falsch hält die CDU auch den Marktplatzumbau, der nach derzeitigem Stand 4,3 Millionen Euro kosten soll. „Wollten wir nicht erst die Schulen sanieren?“, so der Politiker. Zudem sei Bürgerbeteiligung an dieser Stelle nicht der richtige Weg: „Das weckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können.“ Bei den Planungen würden die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden kaum berücksichtigt, Wege für den Lieferverkehr nicht bedacht.

Wo Autofahrer am längsten im Stau stehen

Wo Autofahrer am längsten im Stau stehen

Gewerbetreibende hätten sowieso darunter zu leiden, dass Parkflächen zugunsten von Wohnbebauung aufgegeben oder kostenpflichtig gemacht würden. Das bestätigt IHK-Chef Markus Weinbrenner im Publikum: „Die Einzelhändler in der Innenstadt merken, dass Parkplätze fehlen, etwa am Luisenhof.“ 65.000 Autos fahren täglich durch den Kaiserlei-Kreisel, mindestens 17.000 kommen durch die Osthafenbrücke hinzu. Sein Umbau sei also notwendig. Doch bevor man überhaupt angefangen habe, schossen die Kosten des von Bund und Land unterstützten Projekts in die Höhe. „Die Mehrkosten bleiben an der Stadt hängen“, so Walter.

Auch ÖPNV-Nutzer stehen vor vielen Problemen. Am Abend und in den frühen Morgenstunden fahren aus Kostengründen weniger Busse. S-Bahnen sind oft unpünktlich oder fallen ganz aus. „Unsere Verkehrssysteme sind an der Kapazitätsgrenze und unterliegen einem ständigen Stresstest“, sagt RMV-Chef Kavai. Die Taktung sei sehr eng, alle Züge müssten die unterirdische Tunnelstammstrecke durch Frankfurt passieren. „In dem Nadelöhr wirkt sich jede kleine Störung sofort auf das ganze Netz aus.“ Die Pünktlichkeit der S1 und S2 habe sich seit diesem Jahr deutlich verbessert, zudem sei in die Sicherheit investiert und neue Züge angeschafft worden. Mehr könne erstmal nicht getan werden: „Die künftige Finanzierung durch den Bund hängt wie ein Damoklesschwert über uns.“

Die Wabenstruktur, Grund für den Tarifsprung von Offenbach nach Frankfurt, sei ein Relikt aus den RMV-Anfängen: „Gewachsene Strukturen, die wir versuchen, peu à peu zu verändern.“ Preisreduzierungen, wie sie das Publikum anregt, um den ÖPNV attraktiver zu machen, schließt Kavai aus. Es gebe günstige Zeitkartenangebote wie das 9 Uhr- und Seniorenticket. „Ohnehin fahren nur 20 Prozent unserer Fahrgäste mit Einzelfahrscheinen.“

Unternehmervertreter Christmann betont, dass der Nahverkehr zunehmend ein Kriterium für junge Menschen wird, wenn sie sich für einen Wohnort entscheiden. Das Land müsse seine Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur anheben, um attraktiv und zukunftsfähig zu bleiben. Vor allem der rasant wachsende Wirtschafts- und Güterverkehr erfordere Anpassungen. „Wir sind es, die den Lkw-Verkehr verursachen“, sagt er vor allem mit Blick auf Onlinebestellungen. Abschließend verspricht Minister Grüttner, die Ergebnisse der Ostpol-Gespräche würden ausgewertet und ins Kommunalwahlprogramm 2016 der CDU einfließen. Thema der nächsten Veranstaltung am 27. Mai: Bildung.

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