Offener Brief für bessere Ausstattung des Amtsgerichts

Rechtspflege kurz vor dem Kollaps

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Offenbach - Unsere Zeitung hat es anhand konkreter Fälle bereits mehrfach angeprangert, nun platzt offenbar auch dem Offenbacher Anwaltsverein der Kragen über die Zustände am Amtsgericht. Von Matthias Dahmer 

In einem Offenen Brief an Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann legen die Offenbacher Anwälte jegliche standesgemäße Zurückhaltung ab und machen ihrem Ärger deutlich Luft: Die Zustände am Amtsgericht ließen es nicht mehr zu, von einer ordnungsgemäß funktionierenden Rechtspflege zu sprechen, schreibt Anwaltsvereins-Vorsitzender Franz- Josef Seidler. Aus dem Kreis der Mitglieder des Anwaltsvereins, dem derzeit rund 270 Rechtsanwälte und Notare angehören, aber auch aus der übrigen Kollegenschaft würden ihm seit einiger Zeit massive Beschwerden über das Amtsgericht zugetragen, übermittelt Seidler nach Wiesbaden.

Diese beträfen die völlig unzureichenden Geschäftsabläufe am Amtsgericht. Der Vorsitzende nennt Beispiele: So müsse man auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Kostenerstattungsanträge drei bis vier Monate und länger warten. Und: „Die Kolleginnen und Kollegen, die auch das Notaramt ausüben, beklagen sich bitter darüber, dass beispielsweise die Eröffnung von Testamenten unangemessen lange Zeit, teilweise über ein halbes Jahr in Anspruch nimmt“, so Seidler. In diesen Fällen könnten erhebliche Rechtsverluste der Erben eintreten, was bei einer derart langen Dauer möglicherweise zu einer Amtshaftung führe. Weiter kann der Jurist von Klagen berichten, wonach Umschreibungen und Eintragungen im Grundbuch außergewöhnlich lange dauerten.

„Eingaben und Beschwerden beim Präsidenten des Amtsgerichts bleiben seit längerem wirkungslos, da diesem die Hände gebunden sind“, schreibt Seidler weiter. Aus den einzelnen Gerichtsabteilungen höre man, dass die unhaltbaren Umstände auf eine flächendeckende Personalknappheit zurückzuführen seien. Dies treffe nach Wahrnehmung der Anwaltschaft uneingeschränkt zu. Seidler: „Die offensichtlichen massiven Einsparungen im Personalbereich sind ursächlich dafür, dass das Amtsgericht Offenbach seinen Aufgaben nicht mehr in der erforderlichen Weise nachkommen kann.“

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Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Zwänge könne es jedoch nicht hingenommen werden, dass die Rechtspflege als eine tragende Säule des Staatswesens bis an den Rand des Kollapses geführt werde und dadurch dem rechtsuchenden Bürger massive Nachteile entstünden. „Das Vertrauen der Allgemeinheit in eine funktionierende Rechtspflege droht nachhaltig erschüttert zu werden, wenn nicht verloren zu gehen. Eine funktionierende Rechtspflege stellt einen Wert an sich dar. Sie darf nicht unter Rentabilitäts- oder Gewinngesichtspunkten geführt werden“, heißt in dem Schreiben.

Deshalb hält es der Anwaltsverein für unbedingt erforderlich, dass das Amtsgerichts Offenbach die notwendige Personal- und Sachausstattung erhält, damit es „uneingeschränkt und ordnungsgemäß seinen Auftrag wahrnehmen kann“. Dies sei auch im Sinne der am Amtsgericht Beschäftigten, heißt es. Ein einmal eingetretener Vertrauensverlust sei schwerlich behebbar.

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