In fünf Jahren eine Million

Was die Personalentscheidungen der Tansania-Koalition kosten

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Offenbach - Folgen der demokratischen Willensbildung erfordern nicht selten zusätzliches Geld. So ist auch Offenbachs Tansania-Koalition nicht umsonst zu haben. Ein Blick auf Entlohnung und Versorgung von Magistratsmitgliedern. Von Thomas Kirstein 

Unter dem Strich wird nach fünf Jahren eine Summe über einer Million Euro stehen. Sie addiert sich durch diverse Personalentscheidungen, die das neue Offenbacher Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern beschlossen hat. Genau handelt es sich nach Berechnungen des Personalamts um 1,43 Millionen Euro. Die reduzieren sich allerdings auf 1,18 Millionen, wenn – was äußerst wahrscheinlich ist – der bereits mit einer Pension versehene FDP-Vorsitzende Paul-Gerhard Weiß zum vierten Stadtrat gewählt wird. Tansania hat, wie berichtet, die Aufstockung des hauptamtlichen Magistrats um einen Kopf beschlossen und will auch den amtierenden SPD-Stadtkämmerer Felix Schwenke abwählen. Ihm wird vermutlich CDU-Fraktionschef Peter Freier nachfolgen, es bleiben Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) und der direkt gewählte Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD).

Schwenke fiele nach seiner Abwahl nicht in ein finanzielles Loch: Für Juli 2016 und drei weitere Monate erhielte er sein bisheriges Gehalt, das summiert sich auf 35.500 Euro. Anschließend gibt’s bis zum Ende seiner regulären Amtsperiode im September 2018 rund 71 Prozent der Dienstbezüge. Macht im Monat 6000 und insgesamt 167.000 Euro. Dann wird es karger: Die Pension beläuft sich auf monatlich 2800 Euro. Sollte Schwenke wieder im öffentlichen Dienst unterkommen, wird das angerechnet. Macht er Karriere in der freien Wirtschaft, darf er’s als Zubrot behalten.

Paul-Gerhard Weiß, von 2006 bis 2012 Profi-Stadtrat, hat derzeit eine Pension von 4300 Euro. Der Unterschied zu Schwenke erklärt sich durch ein höheres Lebensalter und mehr Jahre als „anrechnungsfähige Vordienstzeiten“ auf der städtischen Besoldungsrolle – der Liberale war zuvor Fraktionsgeschäftsführer. Wird Weiß erneut gewählt, fällt er aus der Offenbacher Pensionärsliste heraus; seine Jahres-Bezüge belaufen sich auf 105.100 Euro. Für ein viertes Dezernat werden zudem 68.500 Euro für einen Referenten und 51.200 fürs Vorzimmer veranschlagt.

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Weitere, wenngleich deutlich bescheidenere, Tansania-Kosten ergeben sich aus der beschlossenen Aufstockung des ehrenamtlichen Magistrats um zwei Mitglieder. Deren Aufwandsentschädigungen betragen zusammen 15.566 Euro pro Jahr. Derzeit nicht zu beziffern und deswegen in die eingangs genannte Gesamtsumme nicht eingeflossen, sind die Folgen der Absicht, einen eigentlich zur Einsparung vorgesehenen Geschäftsführerposten bei der Stadtwerke Holding doch wiederzubesetzen.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Zu den Pensionslasten der Stadt haben wir Stefan Grimm, den Leiter des Personalamts, befragt. Er weist darauf hin, dass kreisfreie Städte aufgrund der gesetzlichen Regelung solche Lasten allein tragen müssen, während kleinere Kommunen Zwangsmitglieder einer Versorgungskasse sind. Grimm listet auf: Von 69,5 Millionen Euro Personalkosten (2016) entfallen rund elf auf Beamte im Ruhestand, davon knapp zehn Prozent – 934.918 Euro – auf ehemalige Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten beziehungsweise deren Witwen. Nicht der Stadt auf der Tasche liegen, weil nach Ausscheiden öffentlich-rechtlich untergekommen, Ex-Sozialdezernent Stefan Grüttner (Hessens Sozialminister), Ex-OB Gerhard Grandke (Sparkassen-Präsident), Birgit Simon (Beigeordnete im Planungsverband), und Ex-Umweltdezernent Thomas Schaller (nach Offenbach Umweltbürgermeister in Heidelberg).

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