OB widerspricht Beschluss

Posten-Streit im Magistrat spitzt sich zu

Offenbach - Der Streit zwischen Oberbürgermeister Horst Schneider und dem von der Tansania-Koalition dominierten Magistrat um die Besetzung eines Geschäftsführpostens bei den Stadtwerken spitzt sich zu.

OB Horst Schneider (SPD) ist dagegen, dass der GBO-Chefposten wieder besetzt wird.

Schneider hat gestern offiziell Widerspruch gegen den Beschluss des Magistrats eingelegt, wonach das Geschäftsfeld Immobilien der Stadtwerke Unternehmensgruppe (SOH) dauerhaft von zwei Geschäftsführern geleitet werden soll. Der Beschluss widerspricht nach seiner Auffassung früheren Entscheidungen, die ab 2017 eine alleinige Geschäftsführung der Immobiliengesellschaften vorsahen. „Ich sehe durch die neue Beschlussfassung das Einsparpotenzial bei der SOH und damit das Wohl unserer Stadt gefährdet“, begründet schneider den Widerspruch. Er beruft sich auf das Restrukturierungsprojekt Convenio, das bei einer Reduktion auf einen Geschäftsführerposten und konsequenter betriebswirtschaftlicher Ausrichtung Synergiepotenziale von rund einer Million Euro pro Jahr festgestellt hat. Aufgrund der sinkenden Ausschüttung der EVO werde es ohne die Umsetzung von „Convenio“ aller Voraussicht nach zu einem permanenten negativen Ergebnis bei der SOH kommen, so der OB.

Dafür vorgesehen ist Annette Schroeder-Rupp, derzeit noch Fraktionschefin der Freien Wähler.

Der Magistrat muss wegen des Widerspruchs heute erneut über die ursprüngliche Vorlage abstimmen. Sollte der Beschluss bestätigt werden, kündigt Schneider an, die Stadtverordneten in dieser Angelegenheit entscheiden zu lassen. Die Freien Wähler (FW), deren Fraktionsvorsitzende Annette Schroeder-Rupp den gut dotierten GBO-Geschäftsführerposten erhalten soll, bezweifeln indes die Seriosität von Schneiders Argumenten: Dass durch den Magistratsbeschluss keine Einspareffekte erzielt werden könnten, sei nicht belegt. Im Übrigen seien die von externen Beratern geschätzten und vom Oberbürgermeister gerne zitierten Einspareffekte mehr Wunsch als Wirklichkeit.

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Hinter dem Vorschlag zur Straffung der Führungsstruktur auf nur einen Geschäftsführer versteckt sich nach Ansicht der FW weniger der Einspar-Gedanke, als vielmehr mehr die Absicht des Oberbürgermeisters, langfristig direkten Zugriff auf die Kasse der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO) zu bekommen, um Verluste an anderer Stelle in der SOH ausgleichen zu können. Der erwirtschaftete Überschuss der GBO betrug 2015 rund 3,8 Millionen Euro. Horst Schneider weist diese Vermutung indes zurück: Keiner könne ein Interesse daran haben, die GBO zu schwächen. (mad)

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