Richtiger Umgang mit der AfD in der Stadtverordnetenversammlung

Reagieren statt ignorieren

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An der Seite von Moderator Bruno Persichilli diskutierten (von links): Elke Kreis (Die Linke), Heike Habermann (SPD) und Peter Schneider (Grüne) den Umgang mit der AfD.

Offenbach - Der Politische Salon diskutierte den Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD), die durch ein zweistelliges Ergebnis bei der Kommunalwahl auf Anhieb ins Stadtparlament eingezogen ist. Von Harald H. Richter 

Sie schafft es immer wieder in die Schlagzeilen, schürt Ressentiments durch fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen, etwa mit dem Nachbarschaftszitat ihres Partei-Vize Gauland über Fußballer Jerome Boateng oder die Kritik an Mesut Özils Pilgerfahrt nach Mekka. Und als inzwischen zentraler rechter Akteur in Deutschland schafft sie auf Anhieb den Einzug in die Parlamente mehrerer Bundesländer ebenso wie auf kommunaler Ebene – auch in Offenbach. Hier ist sie prozentual zweitstärkste Oppositionsfraktion mit sechs Abgeordneten im Stadtparlament geworden.

„Wie mit ihr umgehen – ignorieren, attackieren, auseinandersetzen?“ Diese Frage erhebt der Politische Salon, der Gesprächskreis von Arbeiterwohlfahrt und Volkshochschule, am Montagabend zum Thema und macht neugierig auf Antworten von Vertretern der verschiedenen politischen Lager. Aus Heike Habermann (SPD), Elke Kreis (Die Linke) und Peter Schneider (Grüne) setzt sich im Else-Herrmann-Haus das Podium zusammen. „Eingeladen waren aber auch Vertreter der anderen Fraktionen“, informiert Moderator Bruno Persichilli die etwa zwei Dutzend Zuhörer.

„Kaum jemand kannte das kommunalpolitische Programm der AfD oder ihre Kandidaten. Trotzdem haben über 14 Prozent sie gewählt“, wundert sich Heike Habermann und hält fest, das seien nicht nur sozial Schwache und Benachteiligte gewesen. Auch Angehörige des Bildungsbürgertums prägten die Sozialstruktur dieser politischen Strömung. Geeint habe sie eine Protesthaltung gegenüber der etablierten Parteien.

Deren einfache Slogans erreichten stets die Adressaten und sorgten für Gesprächsstoff. „Wir müssen diese Wähler wieder abholen“, verlangt Elke Kreis und rät dazu, sich argumentativ mit der AfD auseinanderzusetzen. „Vor allem in Offenbach, einer Stadt mit vorbildlicher Ausländerpolitik und gelebter Integration, tun wir gut daran.“ Dass die rechten Aufsteiger eine vorübergehende Erscheinung sind, bezweifelt Peter Schneider. „Wir können das Phänomen nicht ignorieren, sondern sollten Transparenz und Glaubwürdigkeit in der politischen Überzeugungsarbeit dagegen setzen.“ Anders als seinerzeit nach dem Einzug der Republikaner ins Stadtparlament, die man in unausgesprochener Einigkeit durch Nichtbeachtung gestraft beziehungsweise deren Anträge und Einlassungen im Plenum unkommentiert gelassen habe, sei im Fall der AfD ein anderer Umgang erforderlich. „Auf sie müssen wir inhaltlich klar konturiert reagieren“, rät Schneider.

Genau hinhören, hinsehen und sie demontieren – darauf scheint das Rezept der etablierten Parteien ausgestellt zu sein. Den Kommunalpolitikern ist es wichtig, nicht mit der großen verbalen Keule auf die Rechtspopulisten einzudreschen, sondern die AfD vielmehr an programmatischen Kernaussagen und ihrem Menschheitsideal zu messen. „Nicht die konservative Positionen sind gefährlich, die sind einfach nur überholt, wohl aber ihre rassistischen und verachtenden Aussagen, mit denen sie Sympathisanten einfängt und letztlich auch Wähler“, konstatiert Habermann. Man dürfe es außerdem nicht zulassen, dass ihre Vertreter in die Opferrolle schlüpften, wie das die frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der AfD jüngst im Plenum versucht habe, weil sie nach Bekanntwerden ihres AfD-Engagements nicht mehr in den Reihen der Flüchtlingshelfer willkommen gewesen sei.

„Wir müssen uns auf eine umfassendere Auseinandersetzung mit dieser Partei einstellen und langen Atem beweisen“, ist Bürgermeister Peter Schneider überzeugt. „Wenn es uns als Mandatsträgern in Magistrat und Plenum gelingt, durch politische Sacharbeit zu überzeugen und den Bürgern dieser Stadt wirkliche Alternativen vorzulegen, dann brauchen wir keine AfD.“

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