Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck in Offenbach

Nordlicht auf Stimmenfang für die Grünen

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Die Vorstellung seines neuen Buches nutzte Robert Habeck (Zweiter von links), zum Wahlkampf. Der Bundestagesabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn (links) moderierte die Veranstaltung, zu der auch die Lokalpolitiker Wolfgang Malik und Birgit Simon kamen.

Offenbach -  Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen vor der Urwahlentscheidung über ihre Spitzenkandidaten. Eine Frau und drei Männer treten an. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck ist einer von ihnen und stellte sich jetzt der Parteibasis in Offenbach vor. Von Harald H. Richter

Mit Büchern kennt Robert Habeck sich aus. „Wer wagt beginnt, die Politik und ich“ heißt sein neues Werk, das im September erscheint. Mit Ehefrau Andrea Paluch hat der vierfache Vater zuvor jahrelang Romane, Jugendbücher und Theaterstücke geschrieben. In diesem Buch geht es ihm um Politik als Hinwendung zur Welt und ums Bemühen, gegen die Verzagtheit in der Demokratie anzugehen. Das klingt schön, verheißungsvoll. Und es trifft den Kern dessen, was ihm, der seit 2012 das Amt des schleswig-holsteinischen Umweltministers bekleidet, in der politischen Auseinandersetzung wichtig erscheint. Davon bringt der 46-Jährige einiges nahe, kaum dass er am Freitagabend seinen Trekking-Rucksack, mit dem er momentan durch Deutschland tourt, in die Ecke gestellt hat. In den Räumen der Akademie für interdisziplinäre Prozesse (AfiP) am Goetheplatz diskutiert er zwei Stunden lang mit rund 60 Politikinteressierten aus Offenbach und Umgebung.

Habeck ist einer von drei Bewerbern um die männliche Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl 2017. Der aktuelle Parteiobere Cem Özdemir, ein Realo, und Fraktionschef Anton Hofreiter, ein Linker, sind die Konkurrenz. Neben der wohl gesetzten Kandidatin Katrin Göring-Eckardt müssen die Grünen per Urwahl, die am 10. September beginnt, also den Richtigen bestimmen.

Daher ist ein Wettstreit entbrannt, in dem es nicht nur um den Machtanspruch dreier Männer geht, sondern gleichsam um die Ausrichtung der Grünen als ideologisch saubere Ökopartei oder pragmatische Regierungstruppe. „Für Zaudern ist da kein Platz, auch nicht fürs sich Kleinmachen“, stellt Habeck heraus.

„Was wir brauchen, ist eine willensstarke Selbstklärung der Partei über ihre Rolle im Gefüge“, sagt er. Die Grünen seien nicht mehr die Protestpartei ihrer ersten Jahre, auch nicht die Projektpartei wie in Zeiten eines Joschka Fischer. „Fakt ist, wir halten in den Bundesländern mehr Regierungsbeteiligungen als die Union.“ Seine Partei sei daher „brückenfähig“.

Aus diesem Kraftquell heraus müsse man die anderen politischen Lager dazu bringen, sich zu grünen Positionen zu erklären. Erst dann werde sich zeigen, wo größtmögliche Schnittmengen vorhanden seien und mit wem man das Land zukunftsgewandt und sozial gerecht gestalten könne.

„Unser Anspruch muss darin bestehen, als Gesellschaftspartei – ich sage bewusst nicht Volkspartei, weil mir der Begriff nicht treffend erscheint – Inhalte zu transportieren und sie mit dem Votum des Wählers im Rücken in praktische Politik umzusetzen“, formuliert Habeck. Dabei dürfe sich seine Partei nicht auf die Rolle von Umwelt-Äbten von Union und SPD reduzieren lassen.

Das sind die Lieblingsmusiker der Spitzenpolitiker

Der Aufreger bei der vorigen Bundestagswahl sei der Veggie-Day gewesen. „Schlecht rüber gebracht“ nennt Habeck die Idee. Nun jedoch müsse Deutschland andere Herausforderungen bestehen: Flüchtlingskrise, Verdruss über Europa, erstarkenden Rechtspopulismus.

Das Aufkommen der AfD etwa habe tieferliegende Gründe als das kontinentale Flüchtlingsszenario. Die Bundesregierungen der letzten Jahre hätten die Sorge der Menschen vor gesellschaftlichem Abstieg nicht ausreichend durch Antworten gedämpft. Stattdessen seien viele sozial stigmatisiert, als Versager gedemütigt worden. Es sei höchste Zeit, Angebote jenseits von Angstpolitik und Populismus zu machen, „nicht vom hohen Ross herab, vor allem aber wider die soziale Schieflage“.

Faire Aufstiegschancen gehörten dazu, damit Menschen nicht auf der Strecke blieben. Vor allem wenn sie Jahrzehnte fleißig gearbeitet hätten, das Geld aber im Alter trotzdem nicht reiche, während Banken mit Milliarden gerettet würden. „Eine solche Politik wird nicht erklärt, sondern als alternativlos dargestellt. Das ist falsch“, urteilt Habeck. „Wer 40 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlt, braucht eine Garantie, da müssen wir einen Sockel einziehen“, mahnt er an.

Bundestagsabgeordneter Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher im Parlament und Gesprächsleiter, hört das gern. Und die lokale Führungsriege mit Birgit Simon und Wolfgang Malik nutzt die Gelegenheit auch nach dem offiziellen Teil, dem Anwärter auf den grünen Spitzenposten noch auf den Zahn zu fühlen.

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