SPD-Vorsitzender Felix Schwenke äußert sich

Tansania-Vertrag: „Wo ist ein Neuanfang?“

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Kontinuität oder Wandel? Auch die neue Koalition setzt auf Wohnungsbau – hier der künftige Nordteil von Waldheim-Süd.

Offenbach - Die Tansania-Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern scheint so gut wie perfekt. Das heißt, nach 30 Jahren permanenter Führung ist die SPD wieder Opposition. Von Thomas Kirstein 

Parteichef Felix Schwenke vermisst in einer ersten Stellungnahme zur Zusammenfassung der Koalitionsvereinbarungen den angekündigten Neuanfang. Der von der Abwahl bedrohte Genosse Stadtkämmerer will zunächst eigentlich abwarten, bis ihm der rund 50 Seiten starke Entwurf des Bündnisvertrags vorliegt und er Details kennt. Dann bewertet Felix Schwenke doch aus seiner Sicht die bekannten Eckpunkte und kommt zu einem vorläufigen Schluss: Den propagierten Neuanfang in der Offenbacher Kommunalpolitik kann er auf dieser Basis nicht erkennen. Heißt: Das wäre auch alles mit der SPD gegangen beziehungsweise ist mit ihr bereits begonnen worden. Aber die jetzigen Partner versuchen es lieber ohne die SPD. Die CDU will nicht in deren Windschatten die zweite Geige spielen; die Grünen haben von der bisherigen Zusammenarbeit genug; FDP und Freie Wähler wollen einfach nicht dort mitmachen, wo sich Rote und Grüne weiter zanken. Den am 16. März wieder stärkste Fraktion gewordenen Sozialdemokraten wird auch vorgeworfen, sie hätten bei den ersten Sondierungsgesprächen zu überheblich gewirkt und Gesprächskultur vermissen lassen.

Das vorläufige Ergebnis der anderweitigen Orientierung des zudem um den einen Piraten des Parlaments erweiterten Quartetts stellt für SPD-Chef Schwenke kaum eine Umkehr bisheriger Positionen dar. „Ich bin gespannt, worin die angekündigten schmerzhaften Sparmaßnahmen bestehen“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Kritik an einer „verschleppten Organisationsprüfung von Stadt und Stadtkonzern“ kann der Stadtkämmerer und Beteiligungsdezernent nicht nachvollziehen. Bis auf einen Punkt sei alles Strittige in der Stadtverwaltung geklärt; auch mithilfe externer Gutachten seien die Schnittstellen zu den kommunalen Betrieben überprüft und verbessert worden.

Zum geforderten Ausbau der Wirtschaftsförderung sagt Schwenke: „Schön, dass die Grünen da jetzt mitmachen.“ Das gelte auch für das beabsichtigte Forcieren des Wohnungsbaus (jetzt sei von nur noch zwei statt vier neuen Gebieten die Rede) und die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete (entlang der S-Bahn in Bieber-Waldhof, an der Sprendlinger Landstraße). In solchen, vom Masterplan untermauerten Punkten, sei die bisherige Koalitionen oft von grünem Widerstand blockiert worden. Überrascht zeigt sich Schwenke über einen Grünen-Schwenk bei der Verlängerung der B448 zur Mühlheimer Straße hin. Diese, wie er sagt, unverzichtbare Verbesserung für die Anbindung von Gewerbegebieten, sei besonders vom Grünen-Bürgermeister Peter Schneider vehement bekämpft worden – „nur keine Straße durch den Wald“.

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Nach Darstellung des Sozialdemokraten sind zudem ordnungspolitische Weichenstellungen an den Grünen gescheitert – etwa ein, freilich sanktionsloses, Alkoholverbot rund um Schulen. Schwenke, auch Ordnungsdezernent, betont dazu, dass er ohne Mehrkosten vier neue Stellen im Ordnungsamt geschaffen habe, um abendliche uniformierte und zivile Streifen zu ermöglichen. Im Allgemeinen aber sei er bereit, sich durch Lektüre des gesamten Koalitionstextes in punkto Neuanfang für die Stadt eines Besseren belehren zu lassen.

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