Nach Beschluss über GBO-Leitung Schelte für den OB 

„Ego-Spielchen“: Der Stadtkämmerer ist stinksauer

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Zwischen OB Horst Schneider (links) und Stadtkämmerer Peter Freier – hier im August bei einem Pressetermin zur Harmonie im Magistrat – herrscht momentan eher dicke Luft. Freier wird heute übrigens mit seinem Parteichef Stefan Grüttner preisgeben, wen die Offenbacher CDU als Direktkandidaten in den Oberbürgermeisterwahlkampf schicken wird.

Offenbach - Jetzt hängt der Haussegen im Magistrat richtig schief. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederbesetzung des GBO-Geschäftsführerpostens mit der Freien-Wähler-Fraktionschefin wirft CDU-Stadtkämmerer Peter Freier dem SPD-Oberbürgermeister Horst Schneider vor, er belastete mit „Ego-Spielchen“ die Zusammenarbeit. Horst Schneider gibt sich unschuldig. Von Thomas Kirstein 

Wir haben es gestern berichtet: Der von der Tansania-Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW dominierte Magistrat beschloss am Mittwoch ohne Gegenstimme (aber bei Enthaltungen), dass es entgegen früherer Einspar-Absichten nicht nur eine, sondern zwei Geschäftsführungen in der Stadtwerke-Immobiliensparte geben wird. Dass die Presse davon Wind bekam, bevor der Stadtkämmerer und Beteiligungsdezernent dies, wie mit dem OB vereinbart, offiziell verkünden konnte, stellt für Peter Freier offenbar einen Affront dar. Wer dahinter steckt, ist für den Christdemokraten keine Frage: der Kollege Horst Schneider, der aus der Reihe tanzt, die er nach der Kommunalwahl mit Tansania-Kollegen bilden muss. Bislang sei die Zusammenarbeit mit dem OB auf sachlicher Ebene recht ordentlich gelaufen, sagt Freier über die Stimmung in einem Magistrat, dem ein von Bürgern direkt gewählter Verwaltungschef ohne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung vorsitzt. Jetzt aber gebe es ein „echtes Problem“. Überzeugt, dass Horst Schneider der indiskrete Übeltäter war, entwickelt Freier „null Verständnis“ für „Ego-Spielchen“: „Solche Dinge erfordern viel Toleranz.“

So zieht er selbst freimütig vom Leder. Der vom OB eingelegte Widerspruch gegen den ersten GBO-Beschluss vom 14. September sei ausschließlich politisch und in keiner Weise sachlich motiviert gewesen. Die Argumente hätten der Prüfung nicht standgehalten. Schneider hatte zum einen das Risiko geltend gemacht, dass die bislang als alleinige Immobilien-Geschäftsführerin ab Januar 2017 vorgesehenen OPG-Chefin Daniela Matha Schadenersatz fordern könnte. Zum anderen wollte er „wirtschaftlichen Schaden von der Stadt“ insofern fernhalten, weil er fürchtete, durch die Änderung seien Einsparvorgaben des Stadtwerke-Zukunftsprojekts Convinio nicht einzuhalten. Für Freier ist es auch nicht stichhaltig gewesen, dass der OB auf die früheren Beschlüsse bezüglich einer Einzel-Geschäftsführung pochte – Beschlüsse könnten vom Magistrat immer geändert werden.

Das in einem Gutachten avisierte Einsparpotential von 900.000 bis 1,2 Millionen Euro durch Synergieeffekte sei ein „Best-case-Szenario“ gewesen, stellt der Stadtkämmerer fest. Dennoch habe man dieses Ziel nun auf Wunsch des OB in den Beschlusstext aufgenommen. Dieser legt nun fest: Die gemeinsame Leitung des Stadtwerke-Geschäftsbereichs Immobilien wird von zwei Geschäftsführerinnen wahrgenommen; für GBO/GBM ist das ab 1. November die bisherige FW-Fraktionschefin Annette Schroeder-Rupp, für Offenbacher Projektentwicklungs-GmbH und Hafen Daniela Matha. Korrigiert wurde die Absicht, dass beide in ihren jeweiligen Firmen doppeltes Stimmrecht haben sollten, nun sind die Damen gleichberechtigt.

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Das dürfte mit ein Grund sein, warum sich Daniela Matha auf die neue Situation einließ und nicht auf die Vereinbarung beharrte, dass sie alleinige Nachfolgerin des bisherigen GBO-Chefs Winfried Männche wird. Nun ist die Erstellung eines Geschäftsverteilungsplans – also die Festlegung der jeweiligen Zuständigkeiten – vordringliche Aufgabe. Stadtkämmerer Freier lobt den Beschluss als „gute Nachricht für die Stadt und die Stadtgesellschaft“. Die GBO bleibe somit erhalten als eigenständiges erfolgreiches Unternehmen mit zwei bis drei Millionen Jahresgewinn, das ein Geschäftsführergehalt von 150.000 Euro selbst erwirtschafte. Er sei auch überzeugt, dass es zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit der beiden Chefinnen und zu den erwünschten Synergieeffekten kommen werde. Inwieweit Einsparungen nun auf zweiter oder dritter Personalebene der GBO eine Option werden, will der Kämmerer nicht spekulieren.

Auf die Frage, ob es denn auch bei der Doppel-Geschäftsführung geblieben wäre, wenn nicht schon eine geeignet erscheinende Bewerberin vorhanden gewesen wäre, sagt Freier nach längerem Zögern: Die CDU sei schon immer der Auffassung gewesen, dass die GBO autark zu führen sei. Die jetzige Lösung, dass FW-Fraktionsvorsitzende Schroeder-Rupp den lukrativen Posten erhält, ist Bestandteil des Pakts zwischen den Partnern Union, Grünen, Liberalen und Freien Wählern.

Wer in welchem Bundesland regiert

„Die Koalition hat sich durchgesetzt“, wertet Stadtkämmerer Freier den Ausgang des inhaltlichen Konflikts. „Ich habe Schlimmeres verhütet, die Veränderung der Vorlage zeigt, dass ich richtig gelegen habe“, sagt dagegen Oberbürgermeister Schneider. Die offensichtlich erfolgreiche Vertragsvereinbarung mit Daniela Matha habe seiner Schadenersatz-Befürchtung die Grundlage entzogen, die aufgenommene Verpflichtung zur bezifferten Einsparung seine materiellen Bedenken erledigt. Dem Stadtverordnetenvorsteher habe er bereits geschrieben, dass damit sein Widerspruch erledigt sei.

Und wegen der von Freier gescholtenen Vorabinformation hat Horst Schneider kein schlechtes Gewissen: „Ich bin Sprecher des Magistrats. Wenn mich Pressevertreter anrufen und zu Beschlüssen befragen, gebe ich ordnungsgemäß Auskunft.“

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