Stadtverordnetensitzung

Tansania-Koalition will GBO mit Neubau der Fröbelschule betrauen

Offenbach - Der Neubau für die Fröbelschule muss dringend her. Da sind sich die Stadtverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung einig. Konflikte gab es dennoch. Die Tansania-Koalition will das Bauprojekt in die Hände der GBO geben. Die SPD bezweifelt jedoch deren Kompetenz. Außerdem ein Streitpunkt: die Mehrzweckhalle am Kaiserlei. Von Sarah Neder 

Opposition sein. Eine ungewohnte Rolle für die SPD. Jahrelang haben die Sozialdemokraten in Offenbach regiert. Waren Mehr-, nicht Minderheit. Bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend hat die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern die neuen Machtverhältnisse in der Stadt aufgezeigt. Sie drückt den eigenen Antrag, den Neubau der Fröbelschule an die GBO zu vergeben, durch. Die Fröbelschule, die Kinder mit körperlicher und geistiger Behinderung besuchen, ist seit Jahren baufällig und zudem nicht barrierefrei. Laut Magistratsbeschluss soll für 24,5 Millionen Euro ein Neubau im Eschig entstehen. Und zwar im Auftrag der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft (OPG).

Den Änderungsantrag der neuen Koalition begründet der frisch gewählte Stadtrat Peter Freier (CDU) so: „Wir wollen die GBO einspannen, weil sie freier agieren kann.“ Die Vergabe an die GBO ermögliche eine „intelligentere Finanzierung“, sagt der Kämmerer. Denn: Die GBO muss sich ums Geld bemühen. Damit ist nicht direkt der städtische Haushalt belastet. Der Kredit wird zu einem späteren Zeitpunkt refinanziert – die Stadt wird also Mieter ihrer eigenen Tochter.

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Durch die Auslagerung erhofft sich Tansania auch eine Zeitersparnis. Bisher wurde das Jahr 2022 für die Fertigstellung des Neubaus angepeilt. Freier: „Das geht schneller.“ Ein genaues Datum nennt der ehemalige CDU-Fraktionschef nicht. Nur eines sei sicher: Im September wolle eine Arbeitsgruppe ein Konzept für die Umsetzung vorlegen. Kritisch sieht Heike Habermann (SPD) nicht nur den Zeitrahmen, den sich die Koalition für die Ausarbeitung des neuen Konzepts gesteckt hat: „Das erscheint mir sehr ambitioniert.“ Die Sozialdemokratin stellt die Rolle der GBO als Schulbauherrin in Frage. „Die GBO ist mit der Sanierung, Verwaltung und dem Bau von Wohnungen beauftragt. Das gerät durch den Schulbau in den Hintergrund“, sagt Habermann. Sie zweifelt nicht nur an der Schulbau-Kompetenz der Baugesellschaft, sondern auch an deren Effizienz: „Der zeitliche Gewinn ist durch nichts belegt.“

Die Grüne Christiane Esser-Kapp wertet diese Argumentation als Bremse für einen „innovativen Gedanken“. Der Antrag wird, bei Ablehnung seitens SPD und Linken, erwartungsgemäß verabschiedet. Die Mehrheit gegen sich hat die SPD auch in Sachen Kaiserlei. Frankfurt will dort eine Mehrzweckhalle errichten; vereinbart ist, dass die Nachbarstadt für 8,8 Millionen Euro zwei Hektar Offenbacher Grund erwirbt. Das Geld ist für den Umbau des Kaiserlei-Kreisels vorgesehen.

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Während die frühere Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern nichts gegen Frankfurts Hallenpläne äußerte, will die seit jeher kritische CDU nun von diesen zurücktreten. Das schädige den verlässlichen Ruf der Stadt, meint SPD-Mann Holger Hinkel und fordert, dass die Tansania-Koalition die Vereinbarungen einhält. Dem entgegnet CDU-Fraktionsvize Roland Walter das, was er schon mehrfach zum Ausdruck gebracht hat: „Die verkehrliche Machbarkeit einer solchen Halle ist nicht nachgewiesen.“ Der Christdemokrat befürchte, dass Offenbach den Kürzeren ziehe: „Gewerbesteuer ist auch nicht zu sehen, wenn die Halle auf Frankfurter Gemarkung entsteht.“

Koalitionspartner Oliver Stirböck (FDP) bezeichnet den Antrag der SPD als „reine Polit-Show“. Der Fraktionsvorsitzende will, dass Gewerbe an Stelle der Mehrzweckhalle an den Kaiserlei zieht: „Das brauchen wir in unserer armen Stadt.“ Der Liberale betont auch, dass er generell kein Hallengegner sei, jedoch seien die Verhandlungen mit Frankfurt in dieser Sache zu sanft. „Man kann da aber etwas auf die Beine stellen“, ist sich Stirböck sicher.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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