Stadt reagiert auf Urteil des Sozialgerichts zu EU-Ausländern

Statt Sozialhilfe Entzug des Aufenthaltsrechts

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Symbolbild

Offenbach - Städte und Gemeinden müssen erwerbslosen Ausländern aus der Europäischen Union nach sechs Monaten Sozialhilfe zahlen – oder sie nach Hause schicken. So hat das Bundessozialgericht geurteilt. Offenbach zieht daraus Konsequenzen:

Menschen aus Partnerstaaten, die Unterstützung beantragen, müssen ab sofort damit rechnen, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Das teilte Offenbachs Sozialdezernent und Kämmerer Dr. Felix Schwenke (SPD) heute offiziell mit: „Um kostspielige Fälle zu vermeiden, lassen wir ab sofort jedem Antrag auf Sozialhilfe automatisch eine Überprüfung des Aufenthaltsrechts folgen.“ Diese wird laut Schwenke zu einer sogenannten Verlustverfügung führen. Das heißt, der Antragssteller verliert sein Aufenthaltsrecht. Denn in der Europäischen Union gibt es kein Recht auf freie Wahl des Orts des Sozialhilfebezugs.

SPD-Stadtkämmerer und Sozialdezernent Felix Schwenke

Dieses Verfahren leitet der Sozialdezernent ab sowohl aus der inzwischen vorliegenden schriftlichen Begründung des Bundessozialgerichts als auch aus der geltenden EU-Rechtsprechung. Danach dürfen die Behörden nach drei Monaten kontrollieren, ob sich ein EU-Ausländer tatsächlich auf Arbeitssuche befindet. Bleibt das Bemühen auch nach einem halben Jahr erfolglos, prüft die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts und fordert den Betreffenden zur Ausreise auf. Bereits jetzt verweigert die Stadt auf Anweisung Schwenkes EU-Ausländern Leistungen nach Sozialgesetzbuch II, wenn sie zum Zweck des Leistungsbezugs und nicht zum Zweck der Arbeit eingereist sind. 2015 war es in Offenbach zu 45 solchen Fällen gekommen. „Dieses Vorgehen hat der Europäische Gerichtshof in der Vergangenheit stets für zulässig erklärt“, betont Schwenke.

Vor kurzem hat aber das Bundessozialgericht zum Entsetzen vieler Kommunen eine völlig neue Situation geschaffen: Zwar haben arbeitssuchende EU-Ausländer keinen Anspruch auf Hartz IV. Bürger der Europäischen Union aber dürfen, so das Gericht, bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Sozialhilfe beantragen. Während für einen Teil von Hartz IV der Bund aufkommt, müssen die Kommunen die Sozialhilfe allein bezahlen – eine unverhältnismäßige Mehrbelastung, wie der Stadtrat befindet.

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Deshalb reagiert die Stadt umgehend. Fünf Fälle sind aktuell bereits in Offenbach anhängig. Schwenke erklärt, er wolle eine Kostenexplosion für die Stadt Offenbach vermeiden. In wie vielen Fällen es tatsächlich zu Abschiebungen kommen wird und auf diese Weise Kosten vermieden werden können, lässt sich schwer abschätzen. Der Sozialdezernent weiß: „Es ist davon auszugehen, dass in Einzelfällen Abschiebehindernisse auftauchen oder Rechtsmittel eingelegt werden. Beides kann Offenbach am Ende teuer zu stehen kommen, wenn es bei der gegenwärtigen Rechtsprechung bleibt.“ Im ersten Fall bleibe eine dauerhafte Zahlungspflicht für Offenbach bestehen, im zweiten verlängere sich die Zahlpflicht der Kommune.

Da bis auf weiteres kostspielige Einzelfälle nicht verhindert werden können, ruft Schwenke wie viele seiner Kollegen in anderen Städten die Bundesregierung auf zu handeln: „Der Bundesgesetzgeber muss auf jeden Fall einen vollständigen Leistungsausschluss von erwerbsfähigen EU-Ausländern im SGB XII festlegen.“

tk

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