SPD nimmt OB in Schutz

Streit über Luisenhof: „Gesetz gibt Regelung vor“

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Die Luisenhof-Wohnungen in einer Visualisierung.

Offenbach - Die SPD stellt sich vor Oberbürgermeister und Parteikollege Horst Schneider, dem die CDU vorwirft, beim Verkauf des Luisenhof-Grundstücks Geld verschenkt zu haben.

Die Kritik der CDU werde auch durch ihre ständige Wiederholung nicht korrekt, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Holger Hinkel. Zum wiederholten Male behaupte die Union, Schneider habe bei dem Grundstücksgeschäft Geld verschenkt, da die Stadt einen Anteil des Kaufpreises in Höhe von 686.000 Euro an das Land Hessen weitergebe. Holger Hinkel: „Das Land besitzt aber ein dauerhaftes Nutzungsrecht für das städtische Baugrundstück, welches auch durch den geplanten Umzug der Polizei auf den Buchhügel noch nicht automatisch erlischt.“

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Diese Regelung sei in § 108 Absatz 2 des Hessischen Gesetzes über Sicherheit und Ordnung vorgegeben. Das Land sei bereit, sein Nutzungsrecht aufzugeben, verlange dafür aber eine finanzielle Entschädigung. „Diese finanzielle Entschädigung ist für die Stadt zwar ein Wermutstropfen, aber tragbar, da jetzt im Gegenzug dringend benötigter Wohnraum entstehen kann“, argumentiert der Sozialdemokrat. (mad)

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