Basis muss noch zustimmen

Die Tansania-Koalition steht

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Die Offenbacher Koalition in den Farben der Republik Tansania ist von den Spitzen beschlossen.

Offenbach - Die Spitzen von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern haben sich am späten Dienstagabend auf einen Vertrag zur Bildung einer Koalition für die neue Legislaturperiode verständigt.

Das nahezu 50 Seiten umfassende Vertragswerk für die Tansania-Koalition muss noch von der Basis abgenickt werden, was allerdings nur noch Formsache sein dürfte. Bei Grünen und Freien Wählern steht die Abstimmung heute Abend an, die Unionsmitglieder befassen sich auf einen Kreisparteitag am Samstag, 10 Uhr, im Ostpol damit und die Liberalen werden am kommenden Montag, 23. Mai, den entsprechenden Beschluss fassen.

In einer gestern verbreiteten gemeinsamen Erklärung kündigen die Spitzen der künftigen Koalitionäre ein 100-Tage-Programm an, mit dem „zentrale Weichenstellungen für den Politikwechsel“ auf den Weg gebracht werden sollen. Dazu zählt für die designierte Koalition unter anderem, das ehrgeizige Bildungsprogramm der Stadt auf neue, sichere Füße zu stellen, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing neu auszurichten und einen „schlagkräftigen Vertriebskanal“ zu entwickeln.

Bei einem der größten inhaltlichen Knackpunkte zwischen CDU und Grünen, der Verlängerung der B448 und deren Verknüpfung mit der Laska-Brücke, ziehen sich die Koalitionäre auf einen geltenden Beschluss des Stadtparlaments zurück: Es wird eine Machbarkeitsstudie für das Projekt gestartet mit dem Ziel, in dieser Wahlperiode Planungs- und Baurecht zu schaffen und die Finanzierung darzustellen, um die östlichen Gewerbeflächen besser anzubinden und die Wohngebiete vor Schadstoffen zu schützen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

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Weiter kündigt die Koalition an: „Wir schaffen neues Wohnen und werden unverzüglich einen Beschluss für die Aufstellung zweier neue Bebauungspläne in die Wege leiten.“ Zudem will man die Renaturierung des Kuhmühlgrabens sowie ein Nahmobilitätskonzept anpacken, die Qualität des Einzelhandelsstandorts steigern, und die Erreichbarkeit der Innenstadt mit unterschiedlichen Verkehrsträgern sowie die Lebensqualität verbessern.

Die neuen Partner äußern sich darüber hinaus auch zu Grundsätzlichem: Weil sie die Stadt Offenbach in einer außerordentlich schwierigen Situation befinde, wolle man gemeinsam einen Neuanfang versuchen. „Unser Anspruch ist es, selbst die richtigen Weichen zu stellen statt nur auf Hilfe von außen zu hoffen. Deshalb sind wir auch zu schmerzhaften Sparmaßnahmen bereit, die bisher verschleppte Organisationsprüfung von Stadt und Stadtkonzern werden wir durchführen und ohne Tabus umsetzen.“

Die Probleme der Stadt seien nicht durch Einsparungen alleine zu lösen, nur mit qualitativem Wachstum könne Offenbach gesunden. Deshalb werde man – bei knappen Mitteln – Maßnahmen vorziehen, die perspektivisch das Potenzial hätten, Wachstum zu erzeugen und Mehreinnahmen zu generieren, ist in der Erklärung zu lesen.

Was das Verhältnis zum direkt gewählten SPD-Oberbürgermeister Horst Schneider angeht, legen die Koalitionspartner großen Wert auf eine für die Stadt „gedeihliche Zusammenarbeit“. Insgesamt gehe es darum, in der Parlamentsarbeit einen neuen Stil im Umgang mit der Opposition zu pflegen und auch deren Anregungen aufnehmen. „Als erstes Zeichen bieten wir der SPD einen Ausschussvorsitz an“, so die neuen Koalitionspartner. (mad)

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