Kammer nimmt Landesregierung in die Pflicht

Verkaufsoffene Sonntage: IHK fordert Rechtssicherheit

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Offenbach - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, das Ladenöffnungsgesetz zu verkaufsoffenen Sonntagen anzupassen.

„Wir erkennen den Sonntag natürlich als Feiertag an“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner. „Aber es gibt auch ein Interesse der Unternehmen und ein Interesse an lebendigen Innenstädten. Die Unternehmen brauchen bei den verkaufsoffenen Sonntagen Rechtssicherheit.“. Die derzeitige Regelung mit der Koppelung an ein Fest oder eine Veranstaltung biete diese Rechtssicherheit nicht. „Das jüngste Beispiel aus Neu-Isenburg zeigt, wenn verkaufsoffene Sonntage kurzfristig gekippt werden können, ist das dem betroffenen Einzelhandel gegenüber unsozial und unchristlich“, sagte Weinbrenner. „Für die Unternehmen ist es unzumutbar, im Vertrauen auf Verfügungen der Kommunen in einen verkaufsoffenen Sonntag zu investieren und dann hinnehmen zu müssen, dass die Verfügung von einem Verwaltungsgericht kurzfristig gekippt wird.“

Echte Rechtssicherheit bekämen die Unternehmen nur dann, wenn der Landesgesetzgeber Klarheit schaffe und „den Anlassbezug für die vier verkaufsoffenen Sonntage pro Kommune streicht. Anders als die CDU-Landtagsfraktion, sehen wir keine verfassungsrechtlichen Probleme, dies umzusetzen“, erklärte Weinbrenner. „Dass eine Regelung von vier verkaufsoffenen Sonntagen mit begrenzten Öffnungszeiten zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz festgestellt.“

Bilder: Stoffmarkt und Streetfood in Hanau

Ausgenommen seien die Adventssonntage und auch sogenannte stille Feiertage. „Vier verkaufsoffene Sonntage sind also bei einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen von Sonntagsruhe und den Interessen der Bevölkerung und der Unternehmen durchaus möglich. Der hessische Gesetzgeber ist gefordert, Rechtssicherheit zu schaffen und den Anlassbezug in § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz zu streichen“, forderte Weinbrenner.

Für den Einzelhandel sowie für Städte und Gemeinden hätten verkaufsoffene Sonn- und Feiertage die Funktion eines Stadtmarketinginstruments, um den jeweiligen Einzelhandelsstandort beziehungsweise die jeweilige Innenstadt vital zu halten.

ku

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