Parlament ändert mehrheitlich die städtische Hauptsatzung

Weg ist frei für Vierer-Magistrat

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Offenbach - Zweite Sitzung unter neuen Vorzeichen: Zwar ist das frei-liberale-schwarz- grüne Bündnis (Tansania) für Offenbach noch nicht mit Unterschriften fixiert. Von Martin Kuhn

Aber das Abstimmungsverhalten im Parlament lässt eigentlich keine Zweifel mehr daran, dass es bald offiziell verkündet wird. Der formale Weg für weitere Personalentscheidungen ist jedenfalls geebnet. Mehrheitlich haben die Stadtverordneten einem Antrag von Union, Grünen, FDP und FW zugestimmt, der die Hauptsatzung § 1 Abs. (1) ändert. Kurz: Der hauptamtliche Magistrat hat künftig vier statt drei Mitglieder, die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten liegt bei acht Personen.

CDU-Fraktionschef Peter Freier begründet das: „Somit schaffen wir die Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit.“ Inhaltlich pflichten die Sozialdemokraten dem bei, halten den Zeitpunkt allerdings für ungeeignet. Konsequenterweise enthält sich die SPD-Fraktion beim Votum. Widerworte gibt’s von kleineren Fraktionen in der Bieberer TV-Halle. Hier gehe es allein um die Handlungsfähigkeit der neuen Koalition, nicht um die des Parlaments, heißt es mehrfach. Und Markus Philippi (Linke) führt an: „Das Geld für den vierten Hauptamtlichen - gut 200.000 Euro im Jahr - könnte die Stadt an anderer Stelle gut brauchen; beispielsweise für vier Sozialarbeiter.“ So aber seien am Ende jetzt vier statt drei da, „die uns erklären, was unter den bekannten Schutzschirmvereinbarungen alles nicht gemacht werden kann“. Derlei Appelle und Mahnungen fruchten freilich nicht...

Nichts geändert hat sich bislang etwas an der Offenbacher Gepflogenheit, Grundsätzliches zu diskutieren und Ursprüngliches zu ändern. Aufhänger ist in diesem Fall ein Linken-Antrag. Ziel: Die Stadt Offenbach erklärt sich bereit, „dauerhaft hundert Geflüchtete aus Idomeni und anderen provisorischen Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen“. Für Manfred Coppik ein „Akt der humanitären Solidarität“, verbunden mit der Hoffnung, „dass andere Städte diesem Beispiel folgen“.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Daraus wird nichts, zumal die SPD einen Änderungsantrag einbringt, weil der Ursprungstext laut Heike Habermann „von falschen Voraussetzungen ausgeht“; vielmehr solle die Stadt auf andere Weise ein Zeichen setzen – eben mit besagtem Papier. Susanne Schmitt (Grüne) fragt zudem rhetorisch: „Bewirken wir etwas damit?“ Und es wird angeführt: „Außenpolitik wird nicht in Offenbach gemacht.“ Das bringt Coppik, der sich vor Jahren aus der SPD verabschiedet hat, in Rage. Der Jurist spricht fortan von einem „Abänderungsantrag“, da das neue Papier die Intention völlig negiere. Später ist der Ältestenrat gefragt, da die vier Punkte des SPD-Änderungsantrag getrennt und mit unterschiedlichem Ergebnis abgestimmt werden... Die Abstimmungen und Wortlaute der verschiedenen Anträge gibt’s unter: pio.offenbach.de.

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