Wechsel im ehrenamtlichen Magistrat

Tansania-Koalition wartet Rechtsmeinung ab

Offenbach - Im Streit um den von der SPD beabsichtigten Wechsel im ehrenamtlichen Magistrat legt die Tansania-Koalition nach.

Die SPD würde gerne Felix Schwenke (unten) für Enno Knobel im ehrenamtlichen Magistrat sehen. Knobels Rücktrittsgesuch wurde jedoch von der Koalitionsmehrheit im Magistrat abgelehnt.

Wie berichtet, will SPD-Mann Enno Knobel seinen Sessel in dem Gremium zugunsten von Parteichef und Ex-Kämmerer Felix Schwenke räumen, der als Hauptamtlicher von „Tansania“ abberufen worden war. Die Koalitionsmehrheit im Magistrat hatte das Rücktrittsgesuch Knobels abgelehnt, woraufhin Oberbürgermeister Horst Schneider förmlichen Widerspruch einlegte. Nach Ansicht der Mehrheits-Koalition haben ehrenamtliche Stadträte den besonderen Status eines Ehrenbeamten mit einer herausgehobenen Rechtstellung und Verantwortung. Mit der Berufung ins Amt würden wichtige Aufgaben im Gemeindevorstand für eine Amtszeit von fünf Jahren angestrebt und übernommen. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sehe vor, dass man daraus auf eigenen Wunsch lediglich „aus wichtigem Grunde“ ausscheiden könne. „Einen wichtigen Grund stellt es aber nicht dar, nach drei Monaten Platz für den Parteivorsitzenden zu machen, damit dieser sich vermeintlich besser profilieren kann“, schimpft die Koalition in einer Pressemitteilung.

Das Vorgehen der SPD, einen Ehrenbeamten zu wählen mit dem erklärten Ziel, dass er nur drei Monate später aus Parteiräson zugunsten eines anderen zurücktritt, verstoße auf jeden Fall gegen den Geist der HGO. Ehrenamtliche Magistratsmitglieder mit parteipolitisch kalkuliert-verkürzter Laufzeit sehe diese nicht vor. „Der genannte offizielle Rücktrittsgrund des mit 70 Jahren von der SPD aufgestellten und vom Stadtparlament gewählten Dr. Enno Knobel, er habe das sechzigste Lebensjahr überschritten, ist für jedermann erkennbar nicht der wahre, zumal Dr. Knobel vital, sachkundig und auch mit sichtbarer Freude im Magistrat mitarbeitet“, so die Koalition.

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Ihr sei wohl bewusst, dass es bei der rechtlichen Bewertung nicht nur auf den Geist der Kommunalverfassung ankomme. Da es sich um einen bisher wohl einmaligen Fall in Hessen handele, bedürfe die Frage, ob der Rücktritt rechtens ist, einer gründlichen rechtlichen Betrachtung. Dabei seien nicht nur ein Paragraph, sondern mehrere rechtliche Bestimmungen auch im Kontext zu beurteilen, zumal eine „offenkundig missbräuchliche“ Anwendung vorliege. „Die Koalition wird daher weitere rechtlichen Stellungnahmen abwarten und diese unter Einbeziehung juristischer Kompetenz prüfen, bevor sie eine rechtliche Bewertung vornimmt“, heißt es. mad

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