OB und CDU bewerten die Zahlung der Stadt für Luisenhof-Gelände verschieden

„Notwendig für Räumung“

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Die Luisenhof-Wohnungen in einer Visualisierung.

Offenbach - Während die Abrissbagger bereits auf dem Polizeigelände in der Frankfurter Straße arbeiten, erhitzt der zweite Abschnitt des Bauprojekts Luisenhof die politischen Gemüter: CDU-Vize Roland Walter wirft OB Horst Schneider vor, Geld verschenkt zu haben.

Der betont, die Polizei hätte das Areal nicht geräumt, wenn man es nicht erworben hätte. Zwar weiß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Roland Walter, das Luisenhof-Projekt „als wertvollen Beitrag zur Schaffung neuen und hochwertigen Wohnraums in der Innenstadt“ zu loben. Trotzdem wirft Walter dem Oberbürgermeister vor, beim Verkauf des Polizei-Areals an der Frankfurter Straße Geld verschenkt zu haben. Die Stadt hatte es vom Land erworben und an die Projektgesellschaft Luisenhof verkauft, die dort wie berichtet 81 Neubauwohnungen errichten will. Walter kritisiert: „Schneider musste schon kurz nach der Beschlussfassung im Mai 2012 erklären, dass das Land auf der Weitergabe eines anteiligen Kaufpreises bestehe.“ Dass der OB später einräumen musste, für die Stadt auf eine kostenfreie Rückgabe verzichtet zu haben, lasse die Beschlussfassungen in einem neuen Licht erscheinen. Das Landesrecht räume der Stadt Anspruch auf kostenlose Rückübertragung des Geländes ein, wenn es nicht mehr für polizeiliche Zwecke benötigt werde, behauptet Walter.

Er sieht das Problem im sogenannten „Letter of Intent“, in dem Schneider unterschrieben habe, dass die Stadt einen Kaufpreisanteil von 686.000 Euro an das Land abtrete. Walter rechnet vor: „Im günstigsten Falle bleiben von den vorgesehenen 3,8 Millionen Euro Gesamt-Verkaufserlös nur etwa 3,1 Millionen übrig.“ Dieser Betrag reduziere sich durch rund 1,1 Millionen Euro für Altlastensanierung und Schaffung einer Grünfläche. Letztere, kritisiert Walter, sei nicht die Aufgabe der Kommune, sondern des privaten Bauherren. Für Walter bleiben „optimistisch gerechnet“ knapp zwei Millionen für mehr als 13.500 Quadratmeter Baugrund in bester Innenstadtlage. Bei aller Freude über neue Wohnungen in der City bleibe der fade Beigeschmack von Schneiders „Gastgeschenken“, resümiert Walter.

OB Schneider stellt Sachlage anders dar

Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) stellt die Sachlage anders dar: Um Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt zu entwickeln, habe man beim Luisenhof zwischen den Interessen von Stadt, Land, Investor „eine für alle Beteiligten erträgliche Lösung“ schaffen müssen. Der OB argumentiert, dass die Stadt lange erfolglos versucht habe, Investoren für die innerstädtische Brachfläche und das Bauland zu interessieren. „Die Nutzung der Liegenschaft durch die Polizei machte eine Verwertung für die Stadt unmöglich“, so Schneider.

Offenbach musste die Liegenschaft über 60 Jahre lang dem Land kostenfrei zur Verfügung stellen. Dieser Anspruch resultiert aus einem Gesetz aus den 1970er Jahren. Es garantiert dem Land die kostenfreie Nutzung aller Liegenschaften, die in Betrieb waren, als die Polizeizuständigkeit von der Kommune auf das Land überging.

OB Schneider entkräftet den Vorwurf, er hätte die Zahlung der 686.000 Euro durch Aussitzen umgehen können. „Für den Verzicht auf das gesetzliche Nutzungsrecht an dem Grundstück hat das Land von Anfang an Ablöse verlangt“, erklärt Schneider. Offenbach habe kein Geld verschenkt, betont er daher. „Für den Kaufpreisanteil von 686.000 Euro hat sich die Stadt die Verfügungsgewalt über das Grundstück gesichert“, so Schneider. Ohne die Ablöse hätte das Land weiter auf seinem Nutzungsrecht bestanden und das Grundstück nicht geräumt, wehrt sich Schneider. Selbst nach der Errichtung des neuen Polizeipräsidiums auf dem Buchhügel wäre ein Verzicht auf dieses Recht unwahrscheinlich gewesen.

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Statt auf einen am Ende zu erzielenden Quadratmeterpreis setze die Stadt den Fokus auf „die Schaffung neuen Wohnraumes und Stadtentwicklung ohne unansehnliches Brachland.“ Der Quadratmeterpreis werde beim Projekt Luisenhof möglicherweise von vorhandenen Altlasten reduziert. Man könne nur baureife Grundstücke verkaufen und sei als Verkäufer für die Altlastensanierung verantwortlich: „Die Kosten fallen unabhängig vom erzielbaren Kaufpreis an und können im schlechtesten Fall sogar den Erlös übersteigen.“ Der OB wehrt sich gegen den Vorwurf, die Stadt habe einen Polizei-Neubau zum Ausweichen in Mühlheim finanziert: „Das Land nutzt nur die Mittel aus dem Verkauf seines Nutzungsrechtes für dieses Projekt.“ Die Stadt Offenbach wolle die Entwicklung des Standorts vorantreiben, die weitere Nutzung des Areals durch die Polizei hätte dieser Entwicklung im Wege gestanden, resümiert der OB.

Von den entstehenden Wohnungen für einkommensstarke Bürger profitiere Offenbach langfristig. Dafür sei man auch bereit, dem Investor entgegen zu kommen. Deshalb übernehme die Stadt die Kosten für eine von ihr selbst geforderte öffentliche Grünfläche an der Frankfurter Straße sowie für acht öffentliche Parkplätze. Denn beides komme letzlich der gesamten Bürgerschaft zugute.

mad/jrd

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