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Union warnt: So gefährlich ist die AfD

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Einer der derzeitigen Sprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, spricht während des Gründungsparteitages der Partei am 14.04.2013 in Berlin zu den Mitgliedern.

Berlin - Gegen den Euro - aber nicht gegen Europa: Das ist die Linie der Alternative für Deutschland, die damit in den Bundestag will. Doch die Union stuft die noch junge Partei als "gefährlich" ein.

Update vom 12. April 2016: Die AfD plant eine Gedenktafel für CSU-Legende Franz Josef Strauß an dessen Geburtshaus. Deren Landeschef betont: Heute wäre FJS in der AfD.

Update 13. März 2016: Die AfD ist der Gewinner der Landtagswahlen 2016. Im Interview mit Merkur.de betont Bayerns AfD-Chef Petr Bystron: Irgendwann sind wir Kanzlerpartei!

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Forderung nach "geordneter Auflösung des Euro-Währungsgebietes"

Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich am Sonntag in Berlin als Partei gegründet. Sie will zur Bundestagswahl im Herbst antreten. Mit großem Enthusiasmus waren rund 1500 Mitglieder der AfD nach Berlin gekommen, mit großer Lust, sich selbst zu feiern und den Euro-Gegnern endlich eine schlagkräftige Organisation zu geben. Aber zweieinhalb Stunden nach Beginn des Gründungsparteitags hatte sich die Versammlung an der Satzung festgebissen, etwa an der Frage, ob der Name der Partei mit oder ohne Anführungszeichen geschrieben werden soll.

In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Deutschland brauche den Euro nicht. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“

"Wir sollten den Vorwurf des Populismus als Auszeichnung betrachten"

Professor Bernd Lucke (50), alter und neuer Sprecher der Alternative, machte manchmal mit markigen Sprüchen Stimmung: „Wollt Ihr, dass mit Euren Steuern Griechenland finanziert wird? Wollt Ihr für ein Land zahlen, in dem Steuerhinterziehung Volkssport und Korruption Gewohnheit ist?“

Schwer, solche Sätze nicht als populistisch einzustufen. Aber damit hat die neue Partei anscheinend kein Problem. „Wir sollten den Vorwurf des Populismus als Auszeichnung betrachten“, sagt Konrad Adam, konservativer Publizist und ein weiterer Wortführer der Partei. Schließlich müsse in einer Demokratie das Volk das letzte Wort haben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung vom Montag, die Alternative für Deutschland sei schon deshalb keine Gefahr für die Union, weil sie keine Alternative sei. „Es ist schon in sich ein Widerspruch, wenn man sich als Alternative bezeichnet, aber keine echten Lösungsvorschläge anzubieten hat. Es reicht nicht, nur Rundumschläge gegen Europa auszuteilen, ohne zu sagen, wie man es besser machen soll.“

Hessen-CDU-Chef: "Das sind Leute von gestern!"

Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte der Zeitung: „Der Ausstieg aus dem Euro, den die AfD fordert, wäre ein Sprung zurück ins vergangene Jahrtausend. Den Euro-Ausstieg zum zentralen Punkt des Parteiprogramms zu machen, zeigt: Das sind Leute von gestern!“ Die Union dürfe jedoch nicht in ihrem Bemühen nachlassen, sich um jeden Einzelnen zu kümmern, der mit der AfD liebäugele.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt der neuen Partei keine großen Chancen. Er glaube nicht, „dass eine solche Verweigerungshaltung vielversprechend ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Die meisten Menschen wüssten, „was sie an Europa und der Europäischen Union haben.“

Partei für Protestwähler, Nichtwähler und enttäuschte Rechtskonservative

Der Erfolg der AfD wird aber voraussichtlich noch von etwas anderem abhängen: Bislang hat die junge Partei die Frage, wie sie es mit rechten Positionen hält, noch nicht beantwortet. Gelingt es ihren politischen Gegnern, sie in diese Ecke zu drängen, dürften die Erfolgsaussichten dramatisch sinken. Zuwanderer müssten „integrationsfähig und integrationswillig sein“, sagt Lucke etwa. Das ist zumindest nicht weit von rechtspopulistischen Positionen entfernt - wäre aber auch in weiten Teilen der Union konsensfähig.

Bislang ist absehbar, dass vor allem Protestwähler, Nichtwähler und enttäuschte Rechtskonservative in der Union sich von der AfD und ihrem Parteiprogramm angesprochen fühlen dürften.

dpa

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