Truppe soll auch Terror-Attacken eingesetzt werden

Kabinett für Bundeswehreinsätze im Inneren

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Eine "terroristische Großlage" soll in Zukunft als besonders schwerer Unglücksfall gewertet werden. Für solche Fälle erlaubt die Verfassung Bundeswehreinsätze im Inneren.

Berlin - Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer, mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert.

Das Kabinett beschloss ein neues Weißbuch, das eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt vorsieht. "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global", heißt es in dem 83 Seiten starken Werk.

Zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren soll das Grundgesetz zwar nicht geändert werden. Allerdings stellt das Weißbuch klar, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei "terroristischen Großlagen" für verfassungskonform hält.

Weitere Neuerung: Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen. Bisher dürfen nur deutsche Staatsbürger Soldaten werden. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnt eine solche Öffnung allerdings ab.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren als „Grundgesetzänderung durch die Hintertür“ kritisiert. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Weißbuch hält die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei „terroristischen Großlagen“ für verfassungskonform. „Die Polizei wäre in der Lage, terroristische Bedrohungslagen zu bekämpfen, wenn man sie nur ordentlich ausstattet“, kritisierte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt die Ankündigung. Sie komme einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch die Hintertür gleich und damit de facto einer Grundgesetzänderung.

dpa

Verteidigungsministerium zum Weißbuch 2016

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