Kein grünes Licht

EU: Keine Entscheidung über Freihandelsabkommen Ceta

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Protest gegen das Freihandelsabkommen Ceta.

Luxemburg - Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) vertagt.

Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten am Dienstag nicht alle Vorbehalte von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Die Diskussionen sollten nun fortgesetzt werden, um das Abkommen doch noch wie geplant am Donnerstag nächster Woche unterzeichnen zu können, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben auch Rumänien und Bulgarien weiter Vorbehalte. Sie wollen erreichen, dass ihr Bürger wie alle anderen EU-Bürger möglichst bald ohne Visum nach Kanada reisen können.

Ceta soll am 27. Oktober unterzeichnet werden

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme. Nach bisherigen Planungen soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober feierlich unterzeichnet werden.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.

EU-Kommission und Regierungen: Keine Einschränkungen der Rechte

Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden.

Vor dem Ministertreffen demonstrierten dennoch wieder Ceta-Gegner. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten auf das Versammlungsgebäude und entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift „Don't trade away democracy“ (Handelt nicht die Demokratie weg).

dpa

Kommentare

Citoyen
(2)(0)

Hoffentlich bleiben die frankophonen Belgier standhaft. Der Handel mit Kanada funktioniert prächtig. Wo soll denn eine Steigerung um 25% herkommen, wenn die westlichen Industrienationen schon seit 10 Jahren stagnieren?

Wachstum kann es nur geben, wenn die Mehrheit der Leute Geld dafür hat. Hat sie aber nicht, weil das Geld bei den Reichen und Superreichen zusammenströmt und dann im Finanzsystem herumspekuliert. Wenn kanadische Firmen bei uns gegen deutsche um öffentliche Aufträge konkurrieren dürfen, dann schafft das kein Wachstum.

Geissinger
(0)(0)

Da kommen die Wallonen und mosern zusammen mit Rumänien, mit wem?
Diese EU ist nur noch ein Lachnummer. Ich hoffe das Deutschland sich endlich auf seine Stärken besinnt und eine nationale Politik im Interesse der Ureinwohner unternimmt und dazu gehört auch CETA. Im Zweifelsfall müssen wir halt das CETA-Abkommen mit Kanada bilateral umsetzen.
Diese ewigen Einwände von Menschen, die Musik machen oder im Staatsdienst stehen sind einfach nur lächerlich.Wenn der Handel um bis zu 25% gesteigert werden kann soist dies im Sinne Deutschlands.
Und CETA ist nicht TTIP.

Bert
(0)(0)

Schon wieder lügt die EU und zeigt schon wieder ihr diktatoriales Karakter.
Ceta wird unterschrieben, mit oder ohne Belgien und evt. andere Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission macht sowieso das was sie selber will. Schlucken oder verrecken schein ihr Motto zu sein. Wieso Ceta als Handelsvertrag? Jahrhunderte lang gibt es schon problemlose Handel mit Kanada und jetzt auf einmal braucht die EU ein Handelsvertrag das sie noch mal nicht komplett veröffentlichen will. Ceta ist wesentlich mehr als nur ein Handelsvertrag und sollte wenigstens komplett veröffentlich werden und dann mittels ein EU-weites Referendum von alle Bürger(innen) genehmigt oder abgelehnt werden. Ansonsten muss schon wieder festgestellt werden das dieser EU eine Diktatur ist.