Minister "möglicherweise befangen"

Edeka-Tengelmann-Fusion gestoppt: Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe

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Düsseldorf - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt.

Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Verfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlender Neutralität begründe. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat.

Außerdem stelle der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann keinen Gemeinwohlbelang dar. Auch die Argumentation des Minister, dass durch die Vorgaben die Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, stieß bei den Richtern auf Zweifel.

Gestoppte Edeka-Kaiser's-Fusion: Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weist im Fall Edeka/Tengelmann die vom Oberlandesgericht Düsseldorf gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. 

Zu den Vorwürfen des Gerichts erklärte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin: „Die vom Gericht behauptete Befangenheit wurde von keinem Verfahrensbeteiligten zu keinem Zeitpunkt vorgetragen.“ Wie in solchen Verfahren üblich, habe Gabriel auch Gespräche mit den Antragstellern geführt. Dies sei „üblich, möglich und zulässig“. Das Ministerium prüft nun das Urteil und will dann entscheiden, ob es juristisch dagegen vorgeht.

Der Edeka-Konkurrent Rewe sei - anders als vom Gericht behauptet - im Verfahren nicht schlechter behandelt worden. Ein Gegenangebot von Rewe, das die Richter unter Verweis auf den Erhalt fast aller Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann anführen, sei geprüft worden: „Dieses Angebot von Rewe stellte gegenüber dem Angebot von Edeka allerdings aus kartellrechtlichen Gründen keine Alternative dar.“

Nicht nachvollziehbar sei zudem, betonte das Ministerium, dass Arbeitsnehmerrechte vom Gericht nicht als Gemeinwohlgrund angesehen würden: „Denn es geht hier um die Existenz von vielen tausenden Beschäftigten und deren Familien, die eine Berücksichtigung in solchen Verfahren erforderlich machen.“

Edeka prüft rechtliche Möglichkeiten

Edeka prüft nach dem Stopp, welche rechtlichen Möglichkeiten für das Unternehmen noch bestehen. Das teilte der Handelskonzern am Dienstag mit. „Im Interesse der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann hätten wir uns eine andere Entscheidung gewünscht“, sagte ein Unternehmenssprecher.

Tengelmann-Chef bedauert Stopp der Ministererlaubnis

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hat am Dienstag mit „großer Bestürzung“ auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf reagiert. „Wir bedauern diese Wendung im Ministererlaubnisverfahren außerordentlich, insbesondere mit Blick auf unsere knapp 16 000 Mitarbeiter bei Kaiser's Tengelmann“, sagte Haub einer Mitteilung zufolge. Ziel sei es immer gewesen, Kaiser's Tengelmann als Ganzes abzugeben und damit den größten Teil der Arbeitsplätze zu erhalten.

dpa

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