Schwerin: Grillparty mit George W. Bush vor Gericht

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Der Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush vor vier Jahren in Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt ein juristisches Nachspiel (Symbolbild).

Schwerin - Der Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush vor vier Jahren in Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt ein juristisches Nachspiel.

Ein Mann aus Baden-Württemberg will auf dem Klageweg das Schweriner Innenministerium dazu bringen, alle Rechnungen für den Polizeieinsatz beim Bush-Besuch offenzulegen. Der Prozess sei für den 5. März angesetzt, sagte eine Sprecher des Verwaltungsgericht in Schwerin und bestätigte damit einen Bericht der “Schweriner Volkszeitung“ vom Freitag.

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Der Kläger, der derzeit eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, beruft sich nach Angaben seines Anwalts auf das in Mecklenburg- Vorpommern geltende Informationsfreiheitsgesetz. Demnach sind Behörden weitgehend verpflichtet, Bürgern Daten zugänglich zu machen.

Ausnahmen dürfen nur gemacht werden, wenn dadurch der Staat oder Dritte gefährdet würden. Wie der Anwalt erklärte, hat sich das Innenministerium bislang geweigert, die Rechnungen für den Einsatz von Beamten aus anderen Bundesländern offenzulegen.

Im Jahr 2006 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den US- Präsidenten zu einem Besuch in ihren Wahlkreis nach Stralsund eingeladen. Das abschließende Wildschwein-Grillen im vorpommerschen Dorf Trinwillershagen ließ Kritiker wegen der Millionenkosten für die Sicherheit von der “teuersten Grillparty der Welt“ sprechen.

Das Land hatte eigenen Angaben zufolge rund acht Millionen Euro für den Einsatz der Polizisten aus ganz Deutschland zunächst aus eigener Tasche bezahlt. Das Innenministerium wollte sich unter Hinweis auf das laufende Verfahren dazu nicht äußern. 

dpa

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