Jäger will rechtsextreme Straftaten erfassen
München - Angesicht der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios schlägt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger vor, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen.
Dabei soll es keine Rolle spielen, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. “Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben“, sagte der SPD-Politiker der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern
Die Behörden legen bisher recht hohe Hürden an, bis einer Straftat ein rechtsextremer Hintergrund zugeordnet werden kann - sie muss politisch motiviert sein. Stiehlt ein Neonazi etwa ein Auto, gilt das bisher als normale Kriminalität. Eine Straftat solle künftig dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potentieller Gewalttäter geführt wird oder einer rechten Partei angehört.
dapd