CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi

Interview: Klartext mit Türkei reden

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Bislang wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern, 45 Zeitungen, 15 Magazinen sowie 29 Verlagshäusern und Pressevertrieben angeordnet. Darunter ist die Zeitung „Zaman“. Im März war das einstige Flaggschiff-Medium der Gülen-Bewegung bereits unter Zwangsverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gezwungen worden.(c)Foto: dpa Bislang wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern, 45 Zeitungen, 15 Magazinen sowie 29 Verlagshäusern und Pressevertrieben angeordnet. Darunter ist die Zeitung „Zaman“. Im März war das einstige Flaggschiff-Medium der Gülen-Bewegung bereits unter Zwangsverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gezwungen worden.

Offenbach - Hass und Hetze erreichen in der Türkei in diesen Tagen vor allem diejenigen, die sich trauen, offen und unabhängig ihre Meinung als Journalisten zu sagen. Viele Abgeordnete in deutschen Parlamenten mit türkischen Wurzeln sind beunruhigt. Von Peter Schulte-Holtey 

Ismail Tipi.

Nicht nur die Beschimpfungen türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter durch Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der „Armenier-Resolution“ des Bundestags lassen es ahnen: Für deutsch-türkische Parlamentarier sind es schwierige Zeiten. Auch die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei sorgen bei ihnen für Beunruhigung – teils auch Zorn. Nachgefragt bei Ismail Tipi, CDU-Landtagsabgeordneter aus Heusenstamm:

Die vielen Haftbefehle der vergangenen Tage in der Türkei zielen offenbar darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen. Ist das das Ende der Pressefreiheit in der Türkei?

Es ist leider in der Tat so, dass gerade in der Türkei besonders in den letzten Jahren die Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt wurde. Die Presselandschaft in der Türkei ist sehr vielfältig, es gibt fast keine Stadt, die nicht eigene Fernsehsender, mehrere eigene Radiosender und Printmedien hat. Die türkischen Journalisten arbeiten in der Regel genauso frei wie wir es in Deutschland kennen. Zum Teil gibt es Kollegen, die den europäischen Paparazzi weit voraus sind. Das alles spielt sich aber in der sogenannten „Yellow-Press“ oder „Bunten Presse“ ab. Die Pressefreiheit, die türkische Journalisten haben, ist leider in der politischen Berichterstattung nicht wiederzufinden.

Haben schon viele politische Journalisten ihren Arbeitsplatz verloren?

Gerade kritische Journalisten können sich durch Druck des Verlegers oder aus Ankara doch nicht so frei äußern, wie sie sich das wünschen würden. Viele meiner ehemaligen Kollegen, unter anderem auch Kolumnisten, mit denen ich zusammengearbeitet und die kritisch über Ankara berichtet haben, sind zurzeit arbeitslos oder arbeiten bei Zeitungen, die von der Auflagenzahl her zu vernachlässigen sind. Es gibt inzwischen fast keinen bekannten Kolumnisten, der in einer großen überregionalen Tageszeitung arbeitet. Gottseidank sind manche türkische Journalisten auch trotz allem Druck aus Ankara nicht ganz still. Es gibt immer wieder Stimmen, die sich kritisch über die Politik der Regierung äußern.

Wie sollte die deutsche Politik darauf reagieren, müsste der Protest nicht viel lauter sein - auch mit Blick auf die vielen freundschaftlichen und familiären Verbindungen aus Hessen in die Türkei?

Die Türkei und Deutschland verbindet eine historistische Freundschaft. Auch Hessen pflegt zur Türkei sehr enge Beziehungen. Wir haben engsten Kontakt zu unserer Partnerregion Bursa. Es gilt diese gute Freundschaft und kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu fördern und aufrecht zu erhalten. Das können wir aber nur, wenn wir mit unserem Partner im Klartext sprechen. Es darf nicht sein, dass wir aus beliebigen Gründen die Vorkommnisse in der Türkei nicht sehen, verharmlosen oder ignorieren. Deswegen wünschte ich mir, dass der Protest aus der deutschen Politik gegenüber der Türkei noch deutlicher werde. Hier vermisse ich auch die laute Stimme der deutschen Journalisten. Ich glaube, die deutschen Journalistenverbände haben ihre türkischen Kollegen seit vielen Jahren alleine, ja sogar im Stich gelassen.

Ist Ihre politische Arbeit als CDU-Abgeordneter mit türkischen Wurzeln eigentlich in diesen Tagen schwieriger geworden, merken Sie auch die Spannungen in der türkischen Bevölkerungsgruppe in Hessen?

Die Vorkommnisse in der Türkei haben auch die türkische Bevölkerung in Hessen und in Deutschland sehr betroffen gemacht. Es ist verständlich, dass sich Menschen um ihr Geburtsland oder das Land ihrer Eltern Sorgen machen. Seit dem versuchten Militärputsch in der Türkei gibt es auch in Deutschland immer wieder Demonstrationen. Diesbezüglich gibt es sowohl Spannungen zwischen AKP-Anhängern und Gegnern als auch zwischen

Erdogan-Anhängern und Gegnern. Ja, auch meine politische Arbeit ist durch die letzten Vorkommnisse in der Türkei nicht einfach geworden.

Noch eine Frage zu den geplanten Demonstrationen in Köln: Haben Sie auch die Befürchtung, dass der Konflikt jetzt nach Deutschland getragen wird?

In Köln werden 15 000 Menschen erwartet. Ich kann es verstehen, wenn sie sich um ihr Herkunftsland Sorgen machen, für mehr Demokratie und Freiheiten auf die Straße gehen. Das sollte aber mit großem Fingerspitzengefühl erfolgen. Diese Demonstrationen dürfen nicht dazu dienen, das Sprachrohr einer Partei oder eines Politikers zu werden. Es wäre falsch, wenn innertürkische Konflikte nach Deutschland importiert würden. Ich hoffe auf eine friedliche Demonstration in Köln; sie sollte nicht zur parteipolitischen Machtdemonstration werden. Ich appelliere an die Vernunft der Menschen, sich hier in Deutschland, in einem demokratischen Rechtsstaat demokratisch zu verhalten und sich nur für Menschenrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und mehr Demokratie in der Türkei einzusetzen. Wegen mandatsbedingter Wahlkreistermine werde ich nicht nach Köln fahren.

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