Was uns motiviert

Kommentar: Abschöpfsteuer bei billigem Benzin

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Michael Eschenauer

Offenbach - Bis Ende Oktober können die Bürger beim Bundeswirtschaftsministerium ihre Meinung zu dessen neuester Idee kundtun.Von Michael Eschenauer 

Es geht um eine Art Abschöpfsteuer, die der Fiskus auf billige Ölpreise speziell bei Benzin und Diesel erheben will, um sie anschließend in Kaufprämien für Energiesparautos oder andere Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Energiesparbilanz umzuleiten. Dass den Ministerialen im Herbst eine Empörungswelle ins Haus schwappen wird, kann als sicher gelten. Mal sehen, wer einknickt. Macht man sich von dem Gedanken frei, dass sich die Bürokraten in Berlin mal wieder eine neue Art der Bürgerabzocke ausgedacht haben, scheint das Projekt so hirnrissig nicht. Nur zur Erinnerung: Bis Mitte des Jahrhunderts soll der Energieverbrauch um die Hälfte sinken, der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid um bis zu 95 Prozent. Damit das gelingt, müssen wir noch eine Schippe drauflegen.

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), prognostizierte vor Kurzem das Verharren der Energiepreise auf einem niedrigen Kostenlevel „für viele Jahre“. Das heißt, die marktwirtschaftlichen Triebfedern für eine technische Umrüstung von Fahrzeugen, Heizungen oder industriellen Fertigungsprozessen bleiben schwach. Gleichzeitig wird weltweit mehr Geld in erneuerbare Energien als in konventionelle Energietechnik investiert. Der Mega-Trend in Richtung Alternative Energie/Energiesparen trägt – noch.

Also, was könnte uns zu mehr Energievernunft motivieren, angesichts der Tatsache, dass die Deutschen theoretisch 1,6 Erden benötigen, um ihren Ressourcenverbrauch zu neutralisieren? Eine Abschöpfsteuer würde immerhin individuell nachvollziehbare aber umweltpolitisch verheerende Konsum- und Investitionsentscheidungen – „Benzin ist billig, her mit den „sportlichen SUV“, „Heizöl ist billig, die neue Brennwertheizung kann warten“ – abbremsen und auch auf Seiten der Produzenten neuer Technik für mehr Planungssicherheit sorgen. Deutschland ist weltweit führend in Energiespartechnik, soll das so bleiben, muss die Nachfrage stimmen.

Welches Elektroauto zu wem passt

Der Vorstoß ist überlegenswert. Die Bedingungen lauten: Der Bürger darf am Ende nicht weniger in der Tasche haben als vorher. Das Ganze muss auch in die Gegenrichtung funktionieren – also auch Ölpreissteigerungen abschwächen. Die deutsche Industrie darf nicht mit Wettbewerbsnachteilen belastet werden. Dem Staat wird untersagt, mit dem frischen Geld steuernd in den komplizierten Energiesektor einzugreifen. Das Motto muss stattdessen lauten: Erst abschöpfen und dann so direkt wie möglich zurück in des Bürgers Tasche. Denn eine Mehrbelastung von uns Steuerzahlern kann keiner wollen. Schon deshalb, weil sinkende Energiepreise derzeit den gesamtgesellschaftlichen Konsum stützen. Wer hier Geld aus dem Kreislauf nimmt, tritt auf die Bremse. Und bremsen wollen wir ja nur beim Energieverbrauch.

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