Ein Tritt zur rechten Zeit

Kommentar: Brexit kann für EU ein Glücksfall sein

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Die Briten haben sich gegen die EU entschieden. Exakter: Vor allem die älteren Briten haben sich dafür entschieden, dem Projekt Europa den Rücken zu kehren - und damit den Jungen deren Weg in die Zukunft erschwert. Von Frank Pröse 

Der Nachwuchs auf der Insel hat jetzt schon mit jenem Kater zu kämpfen, der der Freude der Brexit-Befürworter auf der Insel recht bald folgen wird. Schon kassieren deren Vorturner die ersten Versprechen ein, mit denen sie unlauter für ihr Ansinnen geworben haben. Die Enttarnung der Lügner kommt zu spät; das Vereinigte Königreich wird austreten aus einer Union, die sich nach diesem durchaus verdienten Tritt in den Hintern wird erneuern müssen. Diese Konsequenz sollte für Brüssel und die Regierungen der Mitgliedsstaaten jedenfalls auf der Hand liegen. Unterdessen hat im Inselreich das große Rätselraten begonnen, wie ein gespaltenes Land mit einer durch Lügen und Hasstiraden zerstörten politischen Kultur und seinen von der Gegenwart verunsicherten Bürgern in eine hoffnungsvolle Zukunft geführt werden soll.

Für die EU muss der Austritt Großbritanniens freilich nicht zur Katastrophe führen. Das Ergebnis des Referendums sollte von der Zweckgemeinschaft vielmehr als Chance gesehen werden, enthält es doch recht eindeutig die Aufforderung, das Unionsgebäude zu restaurieren. Dabei wird so mancher radikale Abbruch nicht zu vermeiden sein. Keinesfalls dürfen diese Arbeiten aber der Ökonomie untergeordnet sein, wiewohl die Angst um Wirtschaft und Konjunktur die Austrittsdebatte beherrscht haben. Doch viel zu oft wurde vor Turbulenzen an den Börsen, vor Verlusten in den Handelsbeziehungen, vor sinkenden Sozialprodukten etc. gewarnt und über zum Teil abenteuerlich begründeten Milliarden-Risiken vergessen, dass Lebensqualität und Friedensdividende nicht an der Börse gehandelt werden. Dort tummeln sich die Spekulanten, und das aktuell höchst erfolgreich. Vergessen wurde auch, dass sich diese Union über die Jahre mit oft absurder Regulierungswut immer mehr von den Bürgern entfernt, sich die Interessen der Eliten zu eigen gemacht und über ihr Bürokratiemonster den Sozialstaat weiter ausgehöhlt hat.

„Jetzt muss ein Ruck durch Europa gehen“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Der Ruck ist überfällig, weil die EU gerade in den letzten Jahren ihre Umschuldungspolitik auf die Interessen multinationaler Unternehmen und Banken ausgerichtet hat, weil sie mit ihrer stark disziplinierten Ausgabenpolitik quasi als Kollateralschaden Menschen zu Abertausenden in die Obdachlosigkeit treibt, weil sie Verstöße gegen Stabilitätspakte, Verträge und gegen Auflagen ebenso wie die Politik xenophober Regierungen in Polen oder Ungarn nicht sanktioniert, so den Egoismus fördert und sich immer unglaubwürdiger macht.

Auch diese Unwucht in der Europäischen Union hat die Briten zum „Out!“ getrieben. Ihr Weckruf muss Brüssel und die EU-Mitglieder nun endlich zum Erstellen einer neuen Tagesordnung animieren, soll Europa noch gerettet werden. So hat die Diskussion der letzten Wochen gezeigt, dass endlich eine Balance zwischen europäischer und nationaler Souveränität gefunden werden muss. Von Brüssel aus geregelt werden muss nur, was alle betrifft. Punkt. So ist eine gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitspolitik unumgänglich, aber eben nicht auf der bisher üblichen autoritären Kommissionsebene, sondern hoffentlich bald auf einer demokratisch legitimierten Basis.

Ohne den Tritt in den Hintern würde sich die EU nicht bewegen. Insofern könnte der Brexit ein Glücksfall für die EU sein. Nur in und mit der Union gibt es Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung. Im Idealfall sind die dann auch sozialer, gerechter und bürgernäher als heute. Man wird ja noch mal träumen dürfen.

Briten stimmen für Austritt aus der EU

Und ins Gebet schließen wir die Briten mit ein in der Hoffnung auf ein einer lieblosen Ehe folgendes faires Scheidungsverfahren, an dessen Ende eine vernünftige Kooperation unter europäischen Nachbarn stehen muss. Erstens können sich beide Seiten keinen Rosenkrieg leisten. Und zweitens sollte man den ausgewiesenen schärferen Blick der Briten auf europäische Probleme sowie die Kompetenz der britischen Thinktanks nutzen. Dort wurden schließlich einige interessante Ideen zur Zukunft Europas und zur Reform der EU entwickelt. Gesucht wird unter anderem ein neuer emotionaler Überbau. Und so paradox das am Tag des Brexit auch klingt: Unterm Strich muss Europa britischer werden.

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