Schwarz-Weiß dominiert

Kommentar: Debatte über Flüchtlinge

+
Peter Schulte-Holtey.

Das Ergebnis der simplen Rechnung steht – auch nach den jüngsten Terrorattacken – für erstaunlich viele Bundesbürger schnell fest, wie sich in den sozialen Netzwerken, auf Facebook und Twitter nachlesen lässt. Von Peter Schulte-Holtey 

Muslimische Flüchtlinge sind oft Kriminelle, sie hätten nie ins Land gelassen werden dürfen, und jetzt müssen sie alle abgeschoben werden, heißt es.  orurteile, wüste Beleidigungen, üble Verschwörungsszenarien – an anonymer „Schreierei“ mangelt es in diesen Tagen nicht. Wo Grautöne angesagt wären, dominiert das Schwarz-Weiß. Aufgabe der Politik ist es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren – und wohlüberlegt die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wer (wie die CSU) jetzt fordert, die „Politik der offenen Grenzen“ zu beenden, bereitet dagegen noch mehr Hass den Boden. Diese Politik gibt es gar nicht (mehr). Ein Problem war sie im vergangenen Herbst, aber jetzt nicht mehr.

Natürlich war es auch ein Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Masseneinwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Kriegsgebieten dilettantisch gemanagt und kontrolliert wurde. Inzwischen hat man dazugelernt, das Prüfsystem funktioniert wesentlich besser. Und die Flüchtlingszahlen in Deutschland gehen Monat für Monat runter. Die EU hat die Krise ja verlagert – vor ihre Außengrenzen.

Es ist richtig, darüber zu diskutieren, ob abgelehnte/kriminelle Flüchtlinge/Asylbewerber nicht schneller abgeschoben werden können. Über das Ziel hinaus schießt aber, wer sie auch in Krisen- oder gar Kriegsgebiete schicken will. Das wäre ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Genauso vehement sollte über bessere Hilfestellungen für die vielen unbegleiteten, jungen Flüchtlinge nachgedacht werden. Alles gehört noch einmal überprüft und nachjustiert, von der Betreuung der Vertriebenen bis zur intensiveren Suche nach möglichen Gefährdern.

Kommentare